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Wednesday, 31 August 2011
Im ersten Teil dieses Blogeintrags erzählte ich von der erdrückenden, zermürbenden Stumpfsinnigkeit der allermeisten meiner Mitgefangenen; von meinem jüdischen Freund Lumpen, der eine Ausnahme bildet; von seinem Leben und Verbrechen; und von der offiziellen, schriftlichen Bekanntgabe der Tatsache, dass Lebenslängliche wie Lumpen und ich im Gefängnis sterben sollen.

Heute möchte ich Ihnen ein wenig über Lumpens Entwicklung während seiner bisher dreißigjährigen Haftzeit (1981 bis 2011) erzählen, denn da ist einiges Interessantes dabei. Zuerst sollten Sie jedoch wissen, dass Lumpen ein stämmiger, großer Kerl ist - keineswegs ein Schwächling. Im amerikanischen Strafvollzug war körperliche Größe und Stärke besonders vor fünfundzwanzig oder dreißig Jahren ein im wahrsten Sinne des Wortes lebensrettender Vorteil. Vielen der Gefahren, die ich besonders am Anfang meiner Haft bestehen musste, weil ich nur mittelgroß und nicht besonders muskulös bin, wurde Lumpen nie ausgesetzt.

Andererseits war das Gefängnisleben in den achtziger Jahren ganz allgemein unwahrscheinlich gefährlich. In der berüchtigten Strafanstalt „The Walls“ in Richmond wurde damals fast jeden Monat ein Gefangener ermordet. Lumpen war im Gefängnis Powhatan, auch „The State Farm“ genannt; auch da gab es ständig Messerstechereien.

Deshalb war das, was Lumpen 1985, im vierten Jahr seiner Haftzeit, tat so unwahrscheinlich außergewöhnlich: Er rettete das Leben eines Wächters in der Gefängnisküche, wo er arbeitete. So etwas hätte Lumpen damals sehr leicht das eigene Leben kosten können, selbst heute wäre es noch ziemlich riskant. Als ich 2009 in meinem jetzigen Gefängnis (Buckingham Correctional Center) ankam, wurde ich von anderen Insassen gewarnt, nur ja nicht dem Lumpen zu vertrauen – weil er vor einem Vierteljahrhundert einem Wächter das Leben gerettet hatte.

Dabei verhielt es sich so: Ein Häftling, der in der Küche arbeitete, erschien vollkommen betrunken am Arbeitsplatz. Selbst gebrauter Alkohol war damals gang und gäbe. Der Wächter, der in der Küche Aufsicht hatte, sagte dem Gefangenen, er solle zurück zum Wohntrakt gehen und den Rausch ausschlafen.

Daraufhin griff der betrunkene Insasse den Wächter mit einem Messer an. Lumpen sprang dazwischen, schlug den Häftling nieder, und zerrte den Wächter in ein Klo, wo er sich einschließen konnte, bis andere Wächter zu Hilfe kamen. Das war ein wahnsinnig gefährliches Manöver – nicht nur wegen der späteren Racheakte anderer Gefangener, die in Lumpen einen Verräter sahen,  sondern weil der betrunkene Insasse ja ein Messer hatte. Wie leicht hätte Lumpen selber erstochen werden können!

Fünf Jahre später, im Jahr 1990, konnte Lumpen seinen ersten Antrag auf Entlassung auf Bewährung (auf Englisch: „parole“) stellen. Der Gefängnisleiter höchst persönlich, der gerade in Ruhestand getreten war, und der Wächter aus der Küche erschienen beide bei der Anhörung, um für Lumpens Entlassung zu plädieren. Doch der Antrag wurde abgelehnt, aus nur einem Grund: Die Schwere der Tat.

Sie erinnern sich: das Verbrechen, für das Lumpen verurteilt wurde, war ein Raubüberfall auf ein reiches Ehepaar, während dessen niemand körperlich verletzt wurde.

Während der nächsten zwanzig Jahre wurden Lumpens weitere Anträge auf Entlassung auch alle abgelehnt, obwohl der Gefängnisleiter a.D. jedes Mal zur Anhörung erschien; der Wächter aus der Küche kam viele Jahre lang, musste jedoch vor einigen Jahren aus gesundheitlichen Gründen aufhören: Jedes Mal, seit zwanzig Jahren, wurde immer nur der eine Grund für die Ablehnung der Anträge gegeben: Die Schwere der Tat.

Bis zum letzten Jahr, 2010. Nun gab es noch zwei weitere Gründe, nämlich die begangenen Verbrechen und seine Vorgeschichte als Gewalttäter. Niemand weiß genau, was mit „begangene Verbrechen“ gemeint ist. Und wie Sie sich erinnern, war dies die erste Straftat für die Lumpen jemals verhaftet wurde, also hatte er gar keine „Vorgeschichte als Gewalttäter“.

Nachdem Lumpen 1985 das Leben des Wächters gerettet hatte, blieb er noch weitere zwanzig Jahre im Gefängnis Powhatan, bis er 2005 in unsere jetzige Strafvollzugsanstalt Buckingham verlegt wurde, wo ich ihn nach meiner Verlegung 2009 kennen lernte. Während seiner zwanzig Jahre in Powhatan leitete Lumpen dort die wöchentlichen jüdischen Gottesdienste; ein Rabbi vom Aleph Institut schaute nur einmal im Jahr vorbei, um nach dem Rechten zu sehen. Ponhatan wurde von rund 1.000 Häftlingen behaust, wovon nur etwa vier oder fünf Juden waren. Die Gottesdienste waren also kleine, gemütliche Treffen Gleichgläubiger.

Es ist gar nicht leicht, allein nur Weißer, geschweige denn Jude zu sein, in einem Strafvollzugssystem, dessen Gefangene zu zwei Drittel Schwarze sind. Unter diesen Umständen bedeutet eine kleine Gemeinschaft nicht nur Schutz – der ja keineswegs eine Nebensache ist – sondern auch eine Pause oder Abwechslung von der ewigen Einsamkeit und Isoliertheit. Das kann ich, als der einzige Deutsche im virginianischen Gefängnissystem bestens verstehen.

Auch waren die wöchentlichen jüdischen Gottesdienste, die Lumpen leitete, eine Art Verbindung zu seiner Familie, seiner Vergangenheit, seiner Großmutter auf Long Island, New York – zu einer Zeit, als Lumpens Welt noch in Ordnung war. Als er mir davon erzählte, wie er sich die Gebetsriemen umband und den Mantel umlegte, bevor er das Schema sagte, wurde sein Gesicht weich und sein Blick ging in die Ferne. Mir ging es früher sehr ähnlich – während der vielen Jahre, als meine alte grüne Lutherbibel das einzige deutsche Buch war, das ich besitzen durfte. (Anmerkung: Offiziell sind deutsche Bücher, Magazine und Zeitungen weiterhin vollkommen verboten, aber mit Hilfe meines deutschen Freundeskreises habe ich in jüngster Zeit einige kreative Alternativen entwickeln können, die ich etwa ein Dutzend Jahre lang überhaupt nicht hatte.)

Als ich Lumpen fragte, ob er an den jüdischen Gottesdiensten in unserer jetzigen Haftanstalt teilnehmen würde, verschwand sein weicher, verklärter Blick sofort. Hier sei er nur ein Mal hingegangen, sagte er mir. Er betrat den Raum, sah all die schwarzen Homosexuellen, und ging sofort. Nie wieder!

Dazu müssen Sie wissen: Jüdische Gefangene, die jede Woche zum jüdischen Gottesdienst gehen (also nachweislich gläubig sind), erhalten im Speisesaal koschere Mahlzeiten. Weil das Essen für „normale“ Gefangene mittlerweile so gottserbärmlich schlecht ist – rund 70 Dollar-Cents pro Teller – sind diese koscheren Mahlzeiten vergleichsweise der reine Luxus. Deshalb melden sich einige Häftlinge, die überhaupt keine Juden sind, als solche an, nur um das bessere Essen zu bekommen.

In manchen Gefängnissen organisieren sich diese "Scheinjuden", um sich gegenseitig zu bestärken und zahlenmäßig Macht auszuüben. Meistens sind das Schwarze, die einer der vielen rassistischen Verschwörungstheorien, die im Strafvollzug kursieren, anhängen. Eine dieser Theorien behauptet, die „echten“ Juden seien tatsächlich schwarz und die böse weiße Gesellschaft habe später alle Geschichtsbücher umschreiben lassen, um die wahre (schwarze) Rasse des Abraham, Mose, David und Jesus zu leugnen.

Aus mir unerklärlichen Gründen sind die meisten schwarzen Insassen, die diesen Quatsch glauben, homosexuell. Alte Hasen wie Lumpen und ich wissen das, also verstand ich sofort, was er meinte, als er von den „schwarzen Homosexuellen“ im jüdischen Gottesdienst sprach. Das eigentliche Wunder ist, dass es im Gefängnis Powhatan so lange Zeit richtige jüdische Gottesdienste mit echten Juden gab.

Auf jeden Fall verlor Lumpen durch seine Verlegung in unsere heutige Haftanstalt diese, ihm so wichtige, Verbindung zu seiner Vergangenheit und Identität als Jude. Ein weiterer Verlust, unter so endlos vielen.

Was er erstaunlicherweise in all den Jahren nicht verlor, war seine Familie. Fast alle Gefangenen – darunter auch ich – verlieren im Laufe der Jahre und Jahrzehnte sämtlichen Kontakt mit ihren Familien.

Doch Lumpens Ehefrau besucht ihn weiterhin, sogar jedes Wochenende, seit ungefähr dreißig Jahren. Das muss irgendein Rekord sein. Von seinen vier Kindern haben sich zwei von ihm abgewandt, weil sie ihm – aus seiner Sicht auch berechtigterweise – die Schuld für den Aufruhr und die Probleme in ihrer Kindheit geben. Lumpens Frau ist heute eine erfolgreiche Managerin mit guter Karriere bei einer großen Firma, aber zum Anfang seiner Haftzeit  gab es für seine Familie einige sehr schwere Jahre. In der jüdischen Gemeinschaft konnte man nicht einfach sagen, "Der Papa ist im Knast". Bis auf den heutigen Tag sagt Lumpens Frau den meisten Freunden und Kollegen, ihr Ehemann sei Übersee beim Militär.

Trotzdem geht sie natürlich jedes Jahr zur „parole“-Anhörung, zusammen mit dem Gefängnisleiter a.D. Sie sagt, auf Lumpens Akte sei vorne ein Foto aufgeklebt, welches kurz nach Lumpens Festnahme 1981 aufgenommen wurde. Solche Polizeifotos sehen natürlich fürchterlich aus, diesen Kerl würde selbst sie nicht freilassen wollen, sagt Lumpens Ehefrau.

Aber mittlerweile sind ja dreißig Jahre vergangen, und sie bringt nun immer ein neues Foto von Lumpen mit zur Anhörung, das ihn zeigt, wie er heute aussieht. Nur schaut das jeweilige „parole board“-Mitglied nicht hin, sondern vertieft sich in der Akte über die Tat. Die Tat, deren Schwere sich nie ändern wird. Auch dadurch nicht, dass man einem Wächter später das Leben rettet, wie Lumpen. Oder dadurch, dass man sieben Bücher schreibt, wie ich.

Genau dies wird uns ja bei unseren alljährlichen „parole“-Anhörungen und den unweigerlich darauf folgenden Ablehnungen auch gesagt: Egal, was ihr macht oder nicht macht, ihr könnt euch von euren Sünden nie reinwaschen und erlösen. Mit der Zeit und den vielen Wiederholungen verinnerlicht man so etwas, man fängt an, es zu glauben.

Ich will, ich muss es Ihnen sagen: Lumpen glaubt es. Er glaubt, was das „parole board“ ihm seit 1990 immer wieder sagt. Gestern, als ich ihn für diesen Blogeintrag interviewte, sagte er es wieder – und er sagt es heutzutage oft: Er bereut, das Leben des Wächters in der Küche gerettet zu haben. So etwas würde er nie wieder tun.

Gerne würde ich Ihnen sagen, dass Lumpen das nicht so ernst meint, dass er einfach schrecklich hoffnungslos und deprimiert ist. Aber ich glaube, er meint es tatsächlich ernst. Man kann Menschen eben innerlich töten, lange bevor sie körperlich sterben. Und dieser innerliche Tod ist viel entsetzlicher und viel schmerzhafter als der körperliche.

Gestern sagte Lumpen mir, was ihm und uns allen angetan wird, sei schlimmer als jede Todesstrafe. Jeder Tag ist die reine Qual, wie eine mittelalterliche Folter. Liebend gern würde er noch heute hingerichtet werden.

Genau die gleichen Gefühle, den gleichen Wunsch nach der Erlösung durch den Tod, habe ich auch. Ich glaube, alle Gefangenen in unserer Lage haben ihn.

Was hält Lumpen vom Suizid ab? Die Liebe für seine Ehefrau, sagt er. Er könne ihr diesen Schmerz einfach nicht zufügen.

Womit bewiesen ist: Irgendein Teil von Lumpens Herz schlägt eben doch noch, er ist nicht vollkommen tot. Noch nicht.

Im dritten Teil dieses Blogeintrags beschreibe ich den Galgenhumor, der die Grundlage meiner Freundschaft mit Lumpen bildet, sowie eine kriminologische Studie, die im wahrsten Sinne des Wortes wahnsinnig komisch ist.
Posted by: AB AT 06:45 am   |  Permalink   |  Email
Wednesday, 24 August 2011
Auch als Auslandsdeutscher habe ich den typisch deutschen Schuldkomplex den Juden gegenüber. Deswegen bemühe ich mich immer jüdischen Häftlingen, die gerade neu im Gefängnis ankommen, und daher besonders gefährdet sind, zu helfen. Weil diese jüdischen Mitgefangenen meist Mitglieder der bürgerlichen Mittelschicht waren, bevor sie im Strafvollzug landeten, habe ich auf diese Weise während der vergangenen fünfundzwanzig Jahre auch einige halbwegs interessante Gesprächspartner kennen gelernt.

Das bedeutet mir schon viel, denn fast alle Insassen sind so unvorstellbar ungebildet und stumpfsinnig, dass man sich mit ihnen kaum unterhalten kann. 19% können überhaupt nicht lesen und schreiben, und weitere 40% sind sogenannte „funktionelle Analphabeten“: Sie können selbst einfachste Formulare nur mit Hilfe ausfüllen. Der I.Q. des durchschnittlichen Häftlings ist 10 Punkte niedriger als jener des amerikanischen Durchschnittsbürgers. Und laut dem Statistikamt des US-Bundesjustizministeriums ist der Prozentsatz der offiziell anerkannten Geisteskranken im Strafvollzug von 20% auf 23% gestiegen (siehe auch dieser Artikel).

Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass ich es nach zweieinhalb Jahrzehnten hinter Gittern immer noch schaffe, etwas Mitleid für meine Mitgefangenen zu fühlen. Andererseits habe ich auch das Bedürfnis, zumindest gelegentlich eine klitzekleine zwischenmenschliche Beziehung zu haben, auch wenn es „nur“ ein Gespräch ist, welches aus mehr als Grunztönen besteht. Aber genau dies ist beinahe unmöglich in dieser verfluchten Hölle-auf-Erden.

Meinem vorletzten Zellenmitbewohner musste ich zum Beispiel erklären, dass Deutschland am Zweiten Weltkrieg teilgenommen hat. Das wusste er nicht, obwohl er bereits mehrmals den Spielberg-Film "Saving Private Ryan" (dt.: "Der Soldat James Ryan") im Fernsehen gesehen hatte. Was, wirklich, die Nazis, das waren Deutsche? Und wann genau war dieser Krieg?

Derselbe Insasse sagte mir einmal im Brustton der Überzeugung, er „glaube“ nicht ans Lesen. So wie man an den lieben Gott glaubt, oder eben nicht: Er „glaube“ nicht daran. An's Lesen!

Im Laufe der Jahrzehnte zermürbt einen diese Stumpfsinnigkeit dermaßen, dass man geradezu jämmerlich dankbar ist, wenn man einen Gesprächspartner findet, der weder geistig behindert noch geisteskrank ist. So einer sitzt gerade schräg gegenüber von mir am Tisch im Gemeinschaftssaal und macht ein Kreuzworträtsel aus einem Buch, das voll ist von Rätseln, die ursprünglich in der renommierten Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" erschienen. Er ist Jude und nennt sich "Lumpen".

Gestern habe ich Lumpen etwa zwei Stunden lang für diesen Blogeintrag interviewt und ihm dabei gesagt, ich müsse ihm einen anderen Spitznamen geben, weil ich doch für eine deutsche Leserschaft schreibe. Schließlich haben die Nazis den Ausdruck „Lumpenjude“ in ihrer Diffamierungspropaganda immer wieder benutzt, also würde man es mir in Deutschland sehr übel nehmen, wenn ich ihn „Lumpen“ nennen würde.

Meine Rücksichtnahme auf deutsche Tabus fand Lumpen wieder einmal wahnsinnig komisch: „Get over it!“ brüllte er laut, was so viel bedeutet wie „Regt euch endlich ab!“ Und natürlich bestand er darauf, in diesem Blogeintrag mit seinem richtigen Spitznamen „Lumpen“ benannt zu werden. Gerade weil es „die Deutschen“ empören würde, beziehungsweise wird, beziehungsweise nun hat.

Wegen meines typisch deutschen Schuldkomplexes könne ich ihm diesen Wunsch nicht ausschlagen, sagte ich Lumpen mit meinem allerdoofsten Grinsen im Gesicht. Seine Antwort kann ich hier aus rechtlichen Gründen nicht wiedergeben, aber ich verspreche Ihnen: Wir haben lauthals gelacht, wie bei fast jeder unserer Unterhaltungen.

Was genau Lumpen und ich für komisch halten, und warum unser Sinn für Humor gerade uns beide so eng verbindet, erkläre ich Ihnen später. Hier möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen, dass Humor eine gewisse Intelligenz und oft auch Bildung voraussetzt, die im Strafvollzug fast nirgendwo zu finden sind.

Um deutsche Empfindlichkeiten (aus Lumpens Sicht: Überempfindlichkeiten) den Juden gegenüber überhaupt lustig zu finden, muss man zum Beispiel erst einmal wissen, dass es einen Zweiten Weltkrieg mitsamt Holocaust gab, und dass die Deutschen irgendetwas damit zu tun hatten. Das weiß hier aber nur eine kleine Minderheit der Häftlinge, trotz "Saving Private Ryan". Lumpen und ich verbindet also zuallererst eine aufrichtige Dankbarkeit, dass es den anderen überhaupt gibt: Ein anderer, wenigstens einer, der kein totaler Vollidiot ist. Jedes Mal, wenn wir uns im Vorbeigehen sehen, grinsen wir einander an, weil wir plötzlich nicht mehr ganz so allein sind. Ein anderer, wenigstens einer!

Deshalb erzählte mir Lumpen gestern viel mehr von seinem Leben, als es unter Gefangenen sonst üblich ist. Hier also seine Geschichte:

Sein Großvater mütterlicherseits starb im KZ, aber seiner Großmutter und Mutter gelang die Flucht nach London, England. Dort traf seine Mutter einen amerikanischen Soldaten, den sie heiratete und nach New York folgte. Ihr heiß geliebter Sohn Lumpen wurde natürlich zur Universität geschickt, wo er einen Bachelor in Politikwissenschaft machte.

Danach bekam Lumpen einen guten Arbeitsplatz in der Verkaufsabteilung der Autofirma Chrysler: Er vertrat die Firma dem Händlernetzwerk gegenüber im Gebiet nördliches Virginia. Es folgten Heirat, Häuslekauf (mit Hypothek), und vier Kinder – ein steiler Aufstieg, aber auch nicht übermäßig ungewöhnlich. Der amerikanische Traum.

Nur kam leider in den späten siebziger Jahren die große vom Öl-Preis-Schock ausgelöste Rezession, die letztlich Jimmy Carter nach nur einer Amtszeit die U.S.-Präsidentschaft kosten würde. Chrysler ging pleite, der neue Chef und Retter Lee Iaccoca musste tausende Mitarbeiter feuern – darunter Lumpen. Plötzlich hatte er keinen Arbeitsplatz mehr und, wegen der Rezession, auch keinerlei Aussicht einen neuen zu finden.

Doch die Hypothek musste abgezahlt und die Familie gefüttert und versorgt werden. Was machte Lumpen also? Er ging Klauen.

Zwei Jahre später, 1981, im Alter von 28 Jahren kam er hinter Gitter. Die vorgeworfene Tat: Einbruch, bewaffneter Raub, Entführung und Autodiebstahl. Konkret: Er brach in das Haus eines reichen Ehepaars ein, fesselte sie, raubte sie aus, und ließ gleich noch den Lamborghini Sportwagen mitgehen.

Dabei wurde niemand körperlich verletzt. Auch war dies das erste Mal, dass Lumpen verhaftet wurde. Vielleicht waren dies die Gründe, warum das Gericht sich gnädig zeigte: Statt doppelt lebenslänglich (was viele andere Angeklagte in dieser Situation bekommen hätten) erhielt Lumpen nur 200 Jahre Haft.

Unter damaligem Recht bedeutete dies, dass er bereits 1990 seinen ersten Antrag auf Entlassung auf Bewährung stellen durfte; bei doppelt Lebenslänglich hätte er bis 1998 warten müssen, um seinen ersten Antrag zu stellen. Schlussendlich war dies jedoch egal: 1995 wurde die Entlassung auf Bewährung (auf Englisch: „parole“) vom damaligen republikanischen Gouverneur George F. Allen abgeschafft (Quelle).

Weil solch eine Gesetzesnovelle nicht rückwirkend angewandt werden darf bekommen Gefangene, die vor 1995 verurteilt wurden - so wie Lumpen und ich -, immer noch regelmäßige Anhörungen bei einem Gremium, das sich ironischer Weise „parole board“ nennt, aber fast niemandem „parole“ gewährt. Denn rein rechtlich gesehen haben Häftlinge wie Lumpen und ich nur ein Recht auf eine Anhörung – aber kein juristisch einklagbares Recht jemals freigelassen zu werden.

In den Jahren 2003 bis 2010 fiel die Entlassungsrate des virginianischen „parole board“ auf 3 bis 4% - die niedrigste Rate in den gesamten Vereinigten Staaten. Im Februar 2011 besetzte der heutige Gouverneur Virginias Robert F. McDonnell - wieder ein Republikaner - das „parole board“ neu. Woraufhin die Entlassungsrate auf 2% fiel.

In Virginia gibt es noch rund 3.000 Insassen die „parole“-Anhörungen bekommen, aber fast nie freigelassen werden. Viele von uns haben fünfundzwanzig (wie ich) oder dreißig Jahre (wie Lumpen) abgesessen, aber ich kenne auch mehrere, die mehr als vierzig Jahre hinter Gittern verbracht haben. Ich bin mittlerweile fünfundvierzig Jahre alt und somit einer der jüngeren; Lumpen ist neunundfünfzig, also etwa Durchschnitt.

Vor Kurzem veröffentlichte die Strafvollzugsbehörde „Virginia Department of Corrections“ einen Schriftsatz mit dem Titel „Virginia Adult Re-entry Initiative“, „Executive Summary“. Lesen Sie bitte Seite 10, was dort über Lebenslängliche wie Lumpen und mich steht:
Lebenslängliche sind definiert als solche Straftäter, deren kombinierte Haftstrafenlänge und Alter mehr als 80 Jahre betragen. Diese Straftäter werden höchstwahrscheinlich ihr ganzes Leben im Gefängnis verbringen. Intensive und teure Resozialisierungsprogramme werden diesen Straftätern nicht angeboten, außer wenn sie ihnen dabei helfen, im Strafvollzuug gut zu funktionieren. … Lebenslängliche, die sich gut dem Gefängnis angepasst haben, haben einen stabilisierenden Einfluss auf jüngere, mehr impulsive inhaftierte Straftäter.
Dieser Absatz ist insoweit interessant, weil hier zum ersten Mal von offizieller Seite schriftlich bekannt gegeben wird, dass die „parole“-Anhörungen tatsächlich nur pro forma sind – dass wir nie entlassen werden. Bisher wusste das zwar jedermann: Im Oktober 2005 veröffentlichte die Zeitung „New York Times“ eine hervorragende dreiteilige Serie des Journalisten Adam Liptak, in der es hieß, fast alle der 140.000 Lebenslänglichen  in den Vereinigten Staaten würden im Gefängnis sterben. Doch die „New York Times“ ist kein offizielles Organ der Regierung – die Strafvollzugsbehörden Virginias aber schon.

Im zweiten Teil dieses Blogeintrags beschreibe ich nächste Woche Lumpens Entwicklung während seiner bisher dreißigjährigen Haftzeit, denn da ist einiges Interessantes dabei.
Posted by: AB AT 06:02 am   |  Permalink   |  Email
Wednesday, 17 August 2011
Nachdem meine Freunde die ersten beiden Blogeinträge in dieser Serie vor ihrer Veröffentlichung gelesen hatten, baten sie mich, etwas über die konkreten Probleme im Kriminaljustizsystem der U.S.A zu schreiben. Wieso kommt es immer wieder zu Justizskandalen (auch wenn die Fälle, die aufgedeckt wurden,  nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz aller Fehlurteile sind)? Diese Frage behandele ich gerne in diesem Eintrag.

Zuerst muss man sich aber vor Auge halten, dass alle Kriminaljustizsysteme Fehlurteile produzieren. Diese Tatsache rührt einfach von der Fehlbarkeit alles menschlichen Handelns her. Jeder Taxifahrer verfährt sich gelegentlich, jeder Arzt gibt manchmal eine falsche Diagnose – niemand und nichts ist perfekt.

Was ein schlechtes Kriminaljustizsystem von einem guten unterscheidet, ist unter anderem die Fähigkeit, die eigenen Fehler aufzudecken und zu korrigieren. Das amerikanische System ist leider ganz besonders kritikresistent, und es ist genau diese Eigenschaft, die es dann letztlich so unmenschlich macht. In diesem Blogeintrag kann ich bei Weitem nicht alle Aspekte behandeln, aber einige der Hauptpunkte kann ich schon berühren.

Fangen wir an mit der Aufdeckung von Verbrechen. Vor Kurzem veröffentlichte das renommierte Magazin „The New Yorker“ einen sehr langen Artikel über einen leider ziemlich typischen Fall, in dem ein Spitzel der Bundespolizei F.B.I. einen bislang unbescholtenen Finanzmann dazu überredete, sich strafbar zu  machen. Für seine Aktivität als Agent provocateur erhielt der Spitzel nicht nur Straffreiheit für seine eigenen Verbrechen, sondern auch noch viel Geld. Und er ist in dieser Hinsicht Serientäter: Er hat daraus eine jahrzehntelange Karriere gemacht und ist dabei reich geworden.

Das Bestürzende ist, dass dies der Normalfall ist. Laut dem „New Yorker“ gibt allein das Bundesjustizministerium „Department of Justice“ (dem das F.B.I. angehört) $ 100 Millionen pro Jahr für Spitzel und Agents provocateurs aus. Lesen Sie das noch einmal: $ 100 Millionen pro Jahr, nur für die IMs - und nur für die Bundesjustiz. Jeder der fünfzig Bundesstaaten hat sein eigenes Justizsystem, welches auf der gleichen Basis arbeitet, allerdings auf drei Ebenen (Landespolizei, Stadtpolizei, Wahlkreispolizei). Wenn man ganz besonders konservativ hochrechnen will, müsste man die $100 Millionen glatt verdoppeln.

Die Tatsache, dass das U.S.-Justizsystem von diesem privatisierten Spitzelapparat abhängt, ist in den Vereinigten Staaten bekannt, es werden sogar Bücher darüber veröffentlicht (z. B. Ethan Brown, „Snitch: Informants, Cooperators & the Corruption of Justice“, Public Affairs, 2007). Aber weil die Bürger dieses Landes von den Politikern mit der Angst vor der Kriminalität terrorisiert werden, nimmt die Gesellschaft das stillschweigend hin. Obwohl man ja gerade im „Land der Freiheit“ etwas mehr Widerstand erwartet hätte.

Dass dabei Fehlurteile wie am Fließband produziert werden, dürfte wohl klar sein. Spitzel werden nur bezahlt, wenn sie Straftaten aufdecken. Doch die Verbrechensrate der USA fällt seit 20 Jahren, es gibt also "leider" nicht genug Kriminalität, um all die armen IMs zu beschäftigen. Deswegen erfinden sie immer wieder Verschwörungen, bzw. gründen sie – um dann all die von ihnen angeleiteten Missetäter an ihre Führungsoffiziere zu verkaufen. Die Tageszeitung „USA Today“ hat wiederholt darauf hingewiesen, dass fast alle Verschwörungen islamistischer „Terroristen“ (z.B. in Florida und Michigan) von den jeweiligen IMs erst einmal so richtig organisiert, finanziert und bewaffnet werden.

Der nächste problematische Aspekt des US-Kriminaljustizsystems, welches immer wieder zu unmenschlichen Urteilen (wenn auch nicht unbedingt zu Fehlurteilen) führt, ist die geradezu absurde Unbarmherzigkeit und Straflust. In den Gefängnissen Kaliforniens sitzen mehrere tausend (!) Insassen, die lebenslange Haftstrafen erhalten haben – für Vergehen, also „misdemeanors“. Wenn man nämlich zwei Verbrechen begeht – selbst wenn es sich um nichts Schlimmeres dreht als geklaute Automobile – dann wird die dritte Straftat als Verbrechen („felony“) behandelt. Dieses Hochrechnen nennt sich „petty with a prior“.

Und wer drei Verbrechen begeht (auch wenn das dritte Verbrechen hochgerechnet wurde), der bekommt eben lebenslänglich. Das hat das Verfassungsgericht „U.S. Supreme Court“ auch abgesegnet, es ist verfassungskonform.

In einem der beiden relevanten Präzedenzfälle drehte es sich übrigens um einen Mann, der schon viele Jahre straffrei gelebt hatte, dann aber zwei Videokassetten unters Hemd steckte, ohne dafür zu bezahlen. Lebenslänglich! Und keine realistische Hoffnung, je entlassen zu werden.

Auch gibt es in Amerika mehrere tausend Gefangene, die zur Tatzeit minderjährig waren, aber trotzdem lebenslange Haftstrafen ohne jede Chance auf Entlassung absitzen (also sogar ohne die - allerdings rein theoretische - Hoffnung auf Entlassung, die ich zum Beispiel habe). Auch dies hat das Verfassungsgericht abgesegnet.

Lebenslange Haftstrafen werden hierzulande für relative Nichtigkeiten ausgereicht. Ein mit mir ziemlich gut befreundeter Mitgefangener sitzt fünf (noch einmal: 5) lebenslange Haftstrafen ab, weil er eine einzige Bank ausgeraubt hat. Niemand wurde verletzt, und fast alles gestohlene Geld wurde gefunden. Aber es waren fünf Bankangestellte in der Bank, als er sie ausraubte, also: fünfmal Lebenslänglich. Er hat ungefähr die gleiche Chance auf Freiheit wie ich, also praktisch keine.

Nun wende ich mich kurz den Berufungsgerichten zu, denn am Anfang dieses Eintrags schrieb ich ja davon, wie wichtig es sei, dass ein Kriminalsystem die eigenen Fehler aufdeckt und korrigiert. Hier werde ich mich auf den Bundesstaat Virginia konzentrieren, doch Parallelen zum Folgenden finden Sie überall.

Erstes Beispiel:  Die „einundzwanzig-Tage-Regel“, die berühmte „21-day-rule“. Sie besagt, dass neue Beweismaterialien innerhalb von einundzwanzig Tagen nach dem Verhängen der Haftstrafe (dem sog. „sentencing“) vor Gericht gebracht werden müssen. Wenn die neuen Beweismaterialien erst später zum Vorschein kommen, hat man eben Pech gehabt. Diese Regel hat in meinen Berufungen eine riesengroße Rolle gespielt, denn alle neuen Beweismaterialien wurden erst in späteren Jahren entdeckt. Kein virginianisches Gericht hat sich jemals mit diesen (in meinem Fall vielen) Beweisen befasst.

Zweites Beispiel:  Die "Carpitcher“-Regel, benannt nach dem Präzedenzfall gleichen Namens. In Sexualverbrechen gibt es meist keine Zeugen, also kann man in Virginia allein aufgrund der Aussage des Opfers verurteilt werden – ohne jeden anderen Beweis. Das öffnet leider rachsüchtigen Menschen Tür und Tor – und solche Menschen gibt es ja leider. Einer meiner engsten Freunde in den neunziger Jahren sitzt seit mehr als zwanzig Jahren hinter Gittern; wegen einer Anschuldigung, die während eines Streits über Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehefrau gemacht wurden – zehn Jahre nach der angeblichen Tat. Und, wie gesagt, ohne jeden anderen Beweis: ohne Zeugen, ohne forensische Beweise, ohne nichts.

Ganz Ähnliches geschah im Fall des Herrn Aleck J. Carpitcher. Doch Jahre später ging das angebliche Opfer zur Polizei, zum Staatsanwalt, sogar vor Gericht und sagte der ganzen Welt: „Ich hab´s frei erfunden, ich hab´ gelogen, der Carpitcher ist unschuldig!“ Und weil das nicht sein durfte – denn dann hätte das Justizsystem ja einen Fehler begangen – erfand das oberste Gericht Virginias, der „Virginia Supreme Court“, die „Carpitcher“-Regel: Die Widerrufung einer Anschuldigung durch ein angebliches Opfer genügt nicht, um einen Fall wieder aufzurollen. Man muss noch einen Zeugen, oder forensische Beweise, oder sonst etwas beibringen.

Fazit: Um jemanden zu verurteilen, genügt allein die Aussage des Opfers. Aber um jemanden zu befreien, genügt die Aussage desselben Opfers nicht, da muss man weitere Beweise oder Zeugen bringen. Die „Carpitcher-Regel“!

Drittes Beispiel:  Die Ausnahme zur oben erwähnten „einundzwanzig-Tage-Regel“, das sogenannte „Writ of Actual Innocence“. Vor einigen Jahren hat Virginia zwei Ausnahmen zur „einundzwanzig-Tage-Regel“ eingeführt, den hier genannten Writ für DNS-Beweise und einen weiteren Writ für nicht-DNS-Beweise. Eine feine Sache, nicht wahr?

Nein! Bei dem DNS-Writ dreht es sich um eine Anhörung, bei der man den Richter davon überzeugen muss, dass er die DNS-Tests überhaupt anordnet. Dies gelingt aber fast nie (Beispielfall). Denn wenn es eine Möglichkeit gibt, den Verurteilten trotz der angestrebten (aber noch nicht durchgeführten) DNS-Tests zu verurteilen, dann wird der Test gar nicht erst angeordnet und durchgeführt. Und leider sind die Richter dabei sehr, sehr erfinderisch.

In Virginia gibt es rund 36.000 Gefangene in der Strafvollzugsbehörde „Department of Corrections“. (Nebenbei: Es gibt weitere 22.000 Gefangene in U-Haftanstalten, und mehrere tausend mehr in Bundesgefängnissen). Also, von diesen 36.000 wurden nur etwa zehn durch DNS-Tests befreit. Aber bei diesen zehn wurde etwa die Hälfte unter ungewöhnlichen Umständen ohne den DNS-Writ befreit. Man kann also sagen: Nur etwa fünf oder sechs Gefangenen hat diese wunderbare Ausnahme zur „einundzwanzig-Tage-Regel“ geholfen. Fünf oder sechs, von 36.000.

Laut einer Studie des Professor Samuel L. Gross der University of Michigan müssten rund 470 Gefangene in Virginia unschuldig sein, siehe Adam Liptak, „Study suspects thousands of false convictions“, New York Times, 19. April 2004.

Und die zweite Ausnahme zur „einundzwanzig-Tage-Regel“, der Writ für nicht-DNS-Beweise? Kein einziger Insasse ist jemals durch diesen Writ befreit worden. Einem Häftling namens Dustin Turner gelang ein Zwischensieg, weil sein Komplize vor Gericht aussagte, er habe die Tat allein begangen, Herr Turner sei unschuldig. Aber dann ging die Staatsanwaltschaft in Berufung, und Herr Turner sitzt immer noch hinter Gittern.

Die beiden Writs sind also nutzlos. Sie spielen einem die Hoffnung auf eine faire Berufung vor – aber sie enttäuschen diese Hoffnung fast ausnahmslos. In dieser Hinsicht sind die Writs mit dem Gremium „Parole Board“ zu vergleichen, das einem vorspielt, man habe eine Chance auf Entlassung auf Bewährung. Aber nur 2% der Antragsteller erhalten tatsächlich „parole“.

Auch das „Parole Board“ hat eigentümliche Regeln, die Unrecht geradezu zwingend herbeiführen. Ein Beispiel: Opfer (oder in Mordfällen, Angehörige der Opfer) dürfen beim „Parole Board“ aussagen, solange sie sich gegen die Entlassung aussprechen. Aber sie dürfen nicht aussagen, wenn sie für die Entlassung sind, weil sie dem Täter verziehen haben. Das geschah einem meiner Mithäftlinge: Dessen Mutter ging zusammen mit der Mutter des Opfers zum „Parole Board“ (die Familien waren befreundet, wie so oft). Und es kam zum Eklat, alle wurden aus dem Anhörungsraum geschickt, unter Geschrei.

Auch dürfen Wächter, Gefängnisleiter und Sozialarbeiter der Strafvollzugsanstalten – also genau jene Menschen, die die jeweiligen Insassen am besten kennen – nicht beim „Parole Board“ aussagen. Dieses Jahr bat ein Mitarbeiter meines jetzigen Gefängnisses seine Vorgesetzten um Erlaubnis, bei meiner Anhörung auszusagen – und wurde abgelehnt. Das müsse er doch wissen, dass das immer verboten sei, sagte man ihm.

Zum Abschluss möchte ich wiederholen, dass dieser Blogeintrag bei Weitem nicht jeden problematischen Aspekt des Kriminaljustizsystems der USA behandeln kann. Ich habe jedoch versucht, in jedem Abschnitt des Vorgehens jeweils ein prägnantes Beispiel anzuführen: beim Aufdecken der Verbrechen (Spitzel, die zu Agents provocateurs werden), beim Prozess (Unbarmherzigkeit und Straflust), bei der Berufung (verschiedene Regeln, die das Wiederaufrollen praktisch unmöglich machen), und beim Gremium „Parole Board“ (wo man gar nichts Gutes über den Insassen hören will).

Jedes dieser Probleme allein wäre schlimm genug, aber das Zusammenwirken aller Probleme ist völlig vernichtend. Ist dies alles also „Schlimmer als in Diktatorenstaaten?“, wie der Titel dieses Blogeintrags fragt? Ich glaube nein, denn in den Vereinigten Staaten gibt es keinen „Diktator“, der das alles angeordnet hat. Meiner Meinung nach arbeiten hier unzählige Polizisten, Staatsanwälte, Richter und „Parole Board“-Mitglieder unabhängig voneinander auf das gleiche Ziel zu:  die unerbitterliche Härte und Gnadenlosigkeit. Sie brauchen keinen „Diktator“, der das befiehlt, sie tun es gerne und freiwillig.

Vielleicht ist es also doch „schlimmer als in Diktatorenstaaten“. Denn in einem wirklichen Diktatorenstaat gibt es ja immer wieder geheime Widerständler, die auf eigene Faust aus schlichter Ungehorsamkeit hier und da ein wenig Gnade walten lassen, um es „denen da oben“ zu zeigen. Solche Menschen gibt es in den USA aber nicht. Jedenfalls nicht im Kriminaljustizsystem.
Posted by: AB AT 05:46 am   |  Permalink   |  Email
Wednesday, 10 August 2011

In meinem letzten Blogeintrag, „B49 - Schlimmer als in Diktatorenstaaten?, Teil I“, stellte ich die These auf, dass das Rechtssystem der Vereinigten Staaten der Ort ist, wo die Amerikaner ihre Angst und vor allem Wut abreagieren. Die Ursache dieser Angst und Wut ist keineswegs ein starker Anstieg in der Zahl der Verbrechen, denn die Kriminalitätsrate ist heute genau dieselbe wie vor vierzig Jahren.

Stattdessen meine ich, dass der tatsächliche Grund für die Angst und Wut die stagnierenden Einkommen und stark steigenden Ausgaben der allermeisten U.S.-Bürger sind. Der resultierende finanzielle Druck erzeugt panikartige Gefühle, wabernde Wut, sowie darauf folgend das Bedürfnis, diesen Stress an Prügelknaben und Sündenböcken abzuarbeiten. Anders lässt sich für mich nicht erklären, dass die Anzahl der Gefangenen von 300.000 auf 2,4 Millionen stieg, und dass bei einem (zugegebenermaßen tragischen) Allerweltsfall wie dem Casey Anthony Prozess eine hysterische Hassorgie im ganzen Land ausbrach.

Natürlich ist die oben zusammengefasste These nicht der einzige Grund, warum das amerikanische Rechtssystem solch bizarre Ausmaße und Formen angenommen hat. Andere Gründe sind:

1.) Die „governing through crime“-Politik, die ich in den Blogeinträgen B19 und B20 (Opferschutz geht vor Täterschutz, Teile 1 und 2) beschrieben habe. Siehe auch B29 (Die zehn Methoden der politischen Panikmacher).

2.) Der „prison industial complex“ , also das systematische Geldverdienen an der Knastindustrie, welches ich erklärt habe in:  B31, B32 und B33 (Warum ich nicht Nelson Mandela bin – Die Privatisierung der inneren und äußeren Sicherheit und das Ende des Staates, Teile 1, 2 und 3).

3.) Die Darstellung von Verbrechern und Kriminalität in den Medien, worüber ich in B7, B10, B23, aber auch in B9 schrieb.

4.) Die unverarbeitete, uneingestandene  und ungesühnte Geschichte der Sklaverei und des Rassismus, die ich besprach in B37, B38 und B39 (Wieso ist Hass in den USA salonfähig? - Teile 1, 2 und 3).

In diesem Blogeintrag möchte ich einen anderen Grund besprechen: die Amerikaner sind kollektiv, als Volk und Gesellschaft, vollkommen durchgedreht. Plemplem. Wahnsinnig.

Natürlich werden Sie mir das nicht abnehmen wollen. Sie werden sagen: Der Söring ist selber verrückt, nach fünfundzwanzig Jahren im Knast. Er ist bloß verbittert.

Nun ja, da mag etwas dran sein. Aber bitte überfliegen Sie die oben genannten Blogeinträge und fragen Sie sich dabei: Hört sich der Söring dort an wie ein Irrer? Oder sind diese Blogeinträge nicht viel mehr detaillierte Analysen der U.S.-Gesellschaft und des amerikanischen Rechtssystems? Eitel bin ich sicherlich - aber verrückt?

Übrigens bin ich bei weitem nicht der Einzige, der meint, dass ein Großteil der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und - schlimmer noch - eine große und wachsende Minderheit der politischen Elite regelrecht geisteskrank sind. Gerade lese ich ein Buch darüber: Charles Pierce, „Idiot America“ , Anchor Books, 2009, 2010.

Auch meine letzten Besucher hier im Gefängnis sind meiner Meinung. Der Erste, am vorletzten Wochenende, ist Arzt und Schriftsteller – und Amerikaner. Der Zweite, am letzten Wochenende, ist ein gebildeter Deutscher, der seit einigen Jahren in den USA lebt und arbeitet. Beide sind schlicht entsetzt darüber, was in diesem Land geschieht. (Der erste Besucher, der Arzt und Schriftsteller, gibt sogar Kurse über den amerikanischen Abschied von der Realität.)

Hier einige weitere Beispiele:

Wissenschaft: Die Mehrheit der U.S.-Bürger glaubt nicht an die Evolutionstheorie. Das ist wirklich und wortwörtlich wahr: Sie weigern sich einfach, die Erkenntnisse der Wissenschaft zu akzeptieren. Denn sie wollen nicht vom Affen abstammen.

Umwelt: Die Mehrheit der U.S. Bürger glaubt auch nicht, dass die Erderwärmung („global warming“) menschliche Ursachen hat, beziehungsweise, dass sie überhaupt existiert. Ihrer Meinung nach ist das alles eine Verschwörung von „Sozialisten“, die ihnen den amerikanischen Lebensstil („way of life“)  mies machen und wegnehmen wollen.

Religion: Die Mehrheit der U.S.-Bürger glaubt, dass die Bibel wortwörtlich ausgelegt werden muss. Wichtigstes Beispiel: Im ersten Buch Mose heißt es, Gott habe die Welt in sieben Tagen geschaffen. Damit seien zwingend sieben mal vierundzwanzig Stunden gemeint. Wer das nicht glaubt, ist kein wahrer Christ.

Politik: Mehrheiten der republikanischen und demokratischen Stammwähler glauben die absurdesten Verschwörungstheorien über die jeweils gegnerische Partei. Die Mehrheit der Republikaner glaubt allen Ernstes, Barack Obama sei im Ausland geboren (weswegen er rechtlich gar nicht der wahre Präsident sein kann; die Verfassung verbietet das) und dass er das islamische Rechtssystem „Sharia“ in den Vereinigten Staaten einführen will.

Während der Präsidentschaft George W. Bushs glaubte die Mehrheit der Demokraten ähnlich verrückte Vorwürfe gegen Bush:

Er wusste vorher von dem terroristischen Angriff des 9. September 2001 und habe ihn zugelassen um die Vereinigten Staaten in einen faschistischen Staat umzuwandeln; er wusste, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab (mit anderen Worten: Es war eine absichtliche Lüge, kein Versagen der amerikanischen Geheimdienste); der wahre Grund für die Invasion Iraks sei, dass Saddam Hussein in den neunziger Jahren ein Attentat auf Bushs Vater, den ehemaligen Präsidenten George H.W.Bush (1988-1992), vorbereitete.

Genug Beispiele?

Das wirklich Schlimme ist ja gar nicht, dass die Mehrheit der Bürger der USA diesen Schwachsinn glaubt; das wirklich Erschreckende und Angst einflößende ist, dass ein großer und vor allem stark wachsender Teil der politischen Elite geradezu fanatisch von diesen Wahnsinnsideen beseelt ist. Von den republikanischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2012 gibt es nur zwei, die das alles nicht glauben: Mitt Romney und Jon Huntsman, alle anderen sind fest davon überzeugt. Huntsman hat kaum eine Chance, und ob Romney sich durchsetzen kann, ist höchst ungewiss.

Einer der intelligentesten politischen Journalisten Amerikas, Chris Matthews, sagte kürzlich, dass Michele Bachmann in diesen äußerst ungewöhnlichen Zeiten die besten Chancen hätte - nicht nur bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur, sondern bei den Generalwahlen im November 2012. Alle politischen Zeitungen sehen Frau Bachmann auch als diejenige, deren Stern am schnellsten und stärksten steigt: Sie ist hochintelligent, unwahrscheinlich charismatisch und liegt jetzt schon in einigen Umfragen vor Romney.

Außerdem ist sie leider völlig irre. Ihr Erfolg beruht darauf, dass sie die vier oben genannten Wahnideen besonders fanatisch glaubt und bei jeder, wirklich jeder Gelegenheit aggressiv vertritt. Sie lässt sich von den „Sozialisten“ in Washington nicht vorschreiben, was der gesunde Menschenverstand und der liebe Gott ihr ins Ohr flüstert - das mögen die Leute. Außerdem ist sie wirklich sexy (finde ich übrigens auch).

Zusammen mit ihrem Ehemann betrieb sie eine Klinik, wo Homosexuellen nach christlichen Prinzipien die „Krankheit“ Homosexualität ausgetrieben (beziehungsweise „geheilt“) werden soll. Auch das gefällt den Leuten - sehr sogar.

Selbst wenn Frau Bachmann dieses Mal nicht gewinnt, so wird doch der Sieger (ob Romney oder sonstwer) ihr und ihren Unterstützern der „Tea Party“  Bewegung, sehr viele und sehr große Eingeständnisse machen müssen. Sie und die anderen „Tea Party“-Mitglieder innerhalb der republikanischen Partei sind derzeit diejenigen, die sich schlicht weigern, in den Budget-Verhandlungen mit Präsident Obama auch nur ein klein wenig nachzugeben und einen Kompromiss zu finden. Diese völlige Unnachgiebigkeit ist es, die sie für die Wähler so attraktiv macht.

Im Abgeordnetenhaus „U.S. House of Representatives“ haben die Bachmanns und „Tea Partiers“ jetzt schon die Macht. Der Vorsitzende des Ausschusses, der für die Energiewirtschaft zuständig ist, Fred Upton, ist so einer: Er glaubt einfach nicht an „global warming“. Das ist alles nur ein schmutziger Trick der Demokraten. In der amerikanischen politischen Presse stand, dass Präsident Obama deshalb nun völlig aufgegeben habe, irgendwelche Klimaschutzgesetze und -reformen durchzusetzen. An diesem Mann und seinem Ausschuss kommt nichts vorbei. Und die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten steht fest hinter ihm.

Eine kurze Nebenbemerkung: Einer der virginianischen Politiker, der mich letztes Jahr am härtesten verfolgte, war der Generalstaatsanwalt Ken Cuccinelli (Republikaner). Er ist ganz im Stil von Frau Bachmann: äusserst charismatisch, hochintelligent, total verrückt. Letztes Jahr verklagte er einen Professor an der University of Virginia (einer der renommiertesten Unis im ganzen Land, „top ten“), weil er eine Studie über das „global warming“ veröffentlich hatte, die Beweise dafür fand, dass sich die Erde tatsächlich erwärmt. Aber das darf nicht wahr sein - jedenfalls nicht in Herrn Cuccinellis Weltbild. Also hat er den Professor verklagt, so einfach ist das! Und die Wähler lieben ihn dafür: Es ist beinahe garantiert, dass Herr Cuccinelli im November 2013 ins Amt des  Gouverneurs gewählt wird. Die Demokraten haben niemanden, den sie gegen ihn aufstellen könnten.

Ich hoffe, diese Erläuterungen zur politischen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat Sie davon überzeugt, dass meine Grundthese – Die Amerikaner sind kollektiv durchgedreht – nicht so abwegig ist, wie Sie vielleicht zuerst dachten.

Nun möchte ich auf das Rechtssystem eingehen, denn das geistesgestörte Gedankengut ist ja vielschichtig und breitgefächtert. Die Irren haben zu allem und jedem eine verrückte Theorie - also auch zum Recht.

Folgendes wird schwer zu glauben sein; also setzen Sie sich bitte hin, atmen Sie tief durch und fassen Sie sich.

Die Wahnsinnigen haben eine Rechtstheorie, die unter verschiedenen Namen läuft, u.a. „original constructionism“ und „framers´ intent“. Was damit gemeint ist: Die amerikanische Verfassung „U.S.-Constitution“ muss so ausgelegt werden, wie die Verfasser (das sind die „framers“) es wollten. Als Verfassungsrichter muss man sich also ins Jahr 1776 zurückversetzen und sich vorstellen, was Jefferson, Madison, Adams und besonders Hamilton (Autor der „Federalist Papers“) zum jeweiligen Thema gedacht hätten.

Dieses Gedankenspiel wird todernst genommen und in den Urteilsbegründungen des Verfassungsgerichts „U.S. Supreme Court“ detailliert besprochen. Natürlich wussten die „framers“ (auch „founding fathers" genannt) nichts über komplizierte Wirtschaftsfälle, die mit dem Internet und der chinesischen Im- und Exportbehörde zu tun haben. Was wusste man 1776 schon über Präimplantationdiagnostik (PID)?

In den „Founding Fathers Federalist Papers“ steht kein Wort über eine landesweite Gesundheitsversicherung, so wie die Obama Regierung sie 2009 einführte. Also verklagt eine Gruppe von Generalstaatsanwälten verschiedener Bundesstaaten - darunter der oben erwähnte virginianische Generalstaatsanwalt Ken Cuccinelli - die Regierung, um die Gesundheitsreform zu kippen. Das Hauptargument: So etwas gab es vor zweihundert Jahren nicht, also darf es das jetzt auch nicht geben. Sie werden höchstwahrscheinlich beim „U.S. Supreme Court“ den Sieg erringen.

Im „U.S. Supreme Court“ sind die Machtverhältnisse fast genauso wie in der Exekutive, der Regierung: die Geisteskranken stehen ganz kurz vor der totalen Machtübernahme.

Vier der neun Verfassungsrichter bilden einen geschlossenen Block, der fast ausnahmslos zusammen abstimmt, weil sich alle vier der verrückten „original constructionism“ / „framers intent“ Theorie verschrieben haben: Der vorsitzende Richter John Roberts, sowie Samuel Alito, Antonin Scalia und Clarence Thomas. Ein fünfter konservativer Richter, Anthony Kennedy, stimmt oft mit diesen vier, weil er schliesslich auch konservativ ist; aber manchmal stimmt er mit der progressiven Minderheit. Dieser Richter Kennedy ist die entscheidende Stimme, die „swing vote“ - einer der mächtigsten Männer im ganzen Land. Nebenbei: alle fünf sind katholisch.

Nun hört das Verfassungsgericht gelegentlich auch Revisionen in Kriminalfällen, fast ausschließlich Todesurteilsfälle, wo es zu schweren Verfahrensfehlern kam. Und auch auf diese Fälle wird die „original construction“ / „framers´intent“ Theorie angewandt. Und wie sieht das aus?

Zum Beispiel so: Im Fall Cullen v. Pinholster wurde Scott Pinholster zum Tode verurteilt, weil er und zwei andere Männer bei einem Einbruch zwei weitere Männer umgebracht hatten. Pinholsters Anwalt versäumte es aber, den Geschworenen zu sagen, dass Pinholsters Stiefvater ihn während seiner Jugend schwer misshandelte - ein Umstand, der seine spätere Gewalttätigkeit zumindest teilweise hätte erklären können. Möglicherweise hätten die Geschworenen dies als strafmildernd angesehen und Pinholster die Todesstrafe erspart.

Doch das Verfassungsgericht entschied, dass Pinholsters Anwalt seine anwaltliche Pflicht nicht verletzt hatte. Ein wichtiger Grund ist, dass Tatmotive im U.S.-Recht immer weniger wichtig werden. Das Einzige, was heutzutage wirklich zählt, ist die Schwere der Tat. Denn auch damals, in den guten alten Zeiten, so um 1776, ging es ja hauptsächlich um die Tat: warst du es, oder warst du es nicht? Und wenn du es warst, dann wollen wir nicht hören, dass dein Papa dich misshandelt hat, als du jung warst!

Hier ein Zitat aus der abweisenden Urteilsbegründung des Falles Hudson v. McMillian aus dem Jahr 1992; damals waren von den vier heutigen erzkonservativen Richtern nur Clarence Thomas und Antonin Scalia Mitglieder des Verfassungsgerichts, also fiel das Urteil zugunsten des Insassen. Er war vor Gericht gegangen, weil ihn die Gefängniswächter so schwer zusammengeschlagen hatten, dass seine Zähne locker wurden und seine Zahnprothese zerbrach. Seiner Meinung nach war dies eine Verletzung des achten Amendements der Verfassung „U.S. Constitution“, welches grausame und ungewöhnliche Strafe („cruel and unusual punishment“) verbietet.

1992 konnte dieser Häftling diesen Fall noch gewinnen; 1996 wurde das Gesetz PLRA verabschiedet, welches solche Gerichtsklagen von Häftlingen praktisch unmöglich macht. Was in diesem Zusammenhang interessant ist, ist die abweichende Urteilsbegründung des Richters Clarence Thomas. Damals war er noch Vorreiter, heutzutage ist folgendes gang und gäbe, d.h.  juristisches „Mainstream“: Richter Thomas erklärt uns jetzt, warum das Zusammenschlagen eines Gefangenen durch die Wächter keine grausame und ungewöhnliche Strafe ist:

"Sicherlich waren Haftanstalten in den frühen Jahren der Republik nicht angenehmere Orte als heutzutage. Noch waren unsere Richter und Kommentatoren (gemeint sind die Autoren der „Federalist Papers“) so naiv, dass sie nicht von den rauen Bedingungen des Gefängnislebens wussten.... Folglicherweise konnten sie gar nicht auf die Idee gekommen sein, dass das achte Amendement Insassen vor rauer Behandlung schützt."

Mit anderen Worten: 1776 war es in Ordnung, Häftlinge brutal zusammenzuschlagen, also muss es heutzutage auch erlaubt sein.

2011 gibt es nicht nur zwei dieser Art von Richtern am U.S.-Verfassungsgericht, sondern vier. Ihnen fehlt nur noch ein weiterer, dann haben sie die absolute Mehrheit (insgesamt sind es 9) und können alles durchsetzen, was sie wollen - nicht nur in Kriminalfällen sondern in allen anderen Fällen auch.

Die vier erzkonservativen, wahnsinnigen Verfassungsrichter sind allesamt relativ jung und gesund, man nimmt an, dass sie als Block noch zwanzig Jahre oder mehr dabei sein werden. Auch der „swing vote“ - Richter Anthony Kennedy wird voraussichtlich noch fünfzehn bis zwanzig Jahre mitmachen.

Aber von den vier progressiven Richtern ist mindestens eine Richterin (Ruth Bader Ginsburg) gesundheitlich angeschlagen, und ein weiterer spricht gelegentlich über die Vorzüge des Rücktritts / Ruhestands (Stephen Breyer).

Man muss also erwarten, dass einer dieser beiden in den nächsten Jahren ausfallen wird. Dann darf der Präsident, der dann im Amt ist, einen neuen Richter nominieren.

Sollte dieser Präsident ein Republikaner sein, dann werden die „ Tea Party“ Mitglieder ihn zwingen, einen erzkonservativen Richter zu nominieren -  so wie Alito und Roberts von Bush ernannt wurden. Denn  eines der Hauptziele der „Tea Party“ Bewegung ist die absolute Mehrheit beim Verfassungsgericht, das ist ihnen beinahe noch wichtiger als die Präsidentschaft.

Denn eine Präsidentschaft dauert nur vier Jahre, aber ein Verfassungsrichter bleibt Jahrzehnte im Amt. Dumm sind sie keineswegs, die Michelle Bachmanns, Ken Cuccinellis, Sarah Palins, Jim DeMints, Eric Cantors und wie sie alle heißen. Überhaupt nicht dumm - nur leider eben völlig wahnsinnig.

Es ist diese politische Szene, und vor allem eben dieses Rechtssystem, dem ich zum Opfer gefallen bin. Die eigentliche Frage im Titel dieses Blogeintrags müsste eigentlich nicht „Schlimmer als in Diktatorenstaaten?“ heißen sondern: „Schlimmer als im Irrenhaus?“
Die Antwort lautet: „ja“.

Es ist tatsächlich schlimmer als im Irrenhaus.

 

                                                             ***

 

Nachwort 1:

In diesem Blog-Eintrag habe ich das Datum 1776 benutzt, weil ich vermute, dass dies den meisten Deutschen bekannt ist. Genau genommen war 1776 jedoch das Jahr der Unabhängigkeitserklärung („Declaration of Independence“). Die Verfassung („U.S. Constituion“) wurde tatsächlich 1789 erlassen, und die dazu gehörenden Kommentare der ersten Generation der Gesetzgeber („Federalist Papers“) wurden in den Jahren danach verfasst. Ich glaube, es macht aber kaum einen Unterschied, ob die gegenwärtigen Verfassungsrichter sich ins Jahr 1776 oder 1789 zurückversetzen, wenn sie einen Fall entscheiden – völlig verrückt ist es so oder so.

 

Nachwort 2:  (vom September 2011)

In meinem Blogeintrag "B50 - Schlimmer als in Diktatorenstaaten?, Teil 3" schrieb ich an zwei Stellen, "die Amerikaner sind kollektiv, als Volk und Gesellschaft, vollkommen durchgedreht. Plemplem. Wahnsinnig" und später "die Amerikaner sind kollektiv durchgedreht".

Ich möchte mich bei meinen amerikanischen Freunden und Freundinnen für diese Sätze entschuldigen. Diese Aussagen sind nicht wahr, und sie entsprechen auch nicht meiner Meinung.Überall sonst in jenem Blogeintrag schrieb ich von einem "Großteil der Bevölkerung der Vereinigten Staaten" oder der "Mehrheit der U.S.-Bürger". Das ist - jedenfalls meiner Meinung nach - wahr.

Ich begründe meine Meinung mit den Ergebnissen von Umfragen bekannter Meinungsforschungsistitute, die ich auch in diesem Blogeintrag wiedergebe.

Es ist wahr und belegbar, dass ein "Großteil" oder die "Mehrheit" der Amerikaner wissenschaftlich erwiesenen Tatsachen wie die Evolution und die Erderwärmung einfach abstreiten; religiöse Schriften aus dem Bronzezeitalter (also das Alte Testament) als die wortwörtliche Wahrheit ansehen; und böswilligen Verschwörungstheorien über den jeweiligen politischen Gegner anhängen (zum Beispiel, dass Präsident Obama das islamische Scharia-Gesetz einführen will). Ich charakterisiere dieses Gedankengut als "durchgedreht. Plemplem. Wahnsinnig." Darüber kann man sich streiten.

Aber man kann sich nicht darüber streiten, dass ein "Großteil" oder die "Mehrheit" der Amerikaner die oben genannten Dinge glaubt - außer, dass verschiedene Meinungsforschungsinstitute die ganze Welt belügen.

Eine Minderheit der U.S.-Bürger glaubt solche Dinge nicht, darunter meine amerikanischen Freundinnen und Freunde. Meine langjährigsten und besten Freundinnen und Freunde sind Amerikaner. Es tut mir leid, dass ich ihnen mit meinen unvorsichtigen und falschen Bemerkungen im Blogeintrag B50 unabsichtlich Schmerz zugefügt habe.

Posted by: KS AT 07:28 am   |  Permalink   |  Email
Wednesday, 03 August 2011
Am 5. Juli veröffentlichte business-on.de München – Das Wirtschaftsportal der Region München – einen Artikel über meinen Fall, der die Schlagzeile trug: „Amerikanisches Rechtssystem schlimmer als in Diktatorenstaaten?“. Diese Frage möchte ich heute beantworten, und zwar auf eine möglicherweise überraschende Weise: nämlich mit einem „Nein“.

Ich liebe die Vereinigten Staaten überhaupt nicht, und das Justizsystem dieses Landes noch weniger. Aber mit einem „Diktatorenstaat“ kann man die USA nicht vergleichen, meine ich; das wäre nicht nur unfair, sondern würde das eigentliche Problem dieser Gesellschaft auch verkennen.

Unter einem „Diktatorenstaat“ verstehe ich ein Land mit einer zentralisierten, totalitären Regierung, die Macht durch Gewalt und Terror ausübt und abweichende politische Meinungen unterdrückt. Diese Beschreibung trifft auf Amerika nicht zu. Was sich in diesem Land während der letzten dreißig bis vierzig Jahre entwickelt hat, ist eine Gesellschaft, in der Angst und Terror allgegenwärtig sind – aber wo die Regierungsmacht dezentralisiert ist und abweichende politische Meinungen erlaubt sind.

In den Vereinigten Staaten gibt es kein zentrales Propagandaministerium, das gezielt Angst und Hass schürt. Hier dürfen alle mitmischen – nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft.

Die Marketing-Branche hat ja längst entdeckt, dass Angst ein besonders effektives Werbemittel ist. Die gesamte Versicherungsindustrie lebt ausschließlich und direkt von der Angst, und die Pharmaindustrie natürlich auch: Wer will schon Krankheit oder Tod riskieren, wenn´s eine sündhaft teure Pille dagegen gibt? Weitere Beispiele von angst-basiertem Marketing findet man zuhauf, sobald man das Fernsehen einschaltet.

Doch es gibt noch eine viel tiefere, allgemeine, beinahe existenzielle Angst in Amerika: die Angst vor dem Untergang.

Das Congressional Budget Office – also das Amt des U.S. Congresses, das für die Haushaltsplanung zuständig ist – hat Statistiken veröffentlicht über die Entwicklung der Einkommen verschiedener sozialer Klassen in den Jahren 1979 bis 2007. Zum Beispiel wurde das durchschnittliche Haushaltseinkommen gemessen: Bei den untersten 80% der Haushalte veränderte es sich überhaupt nicht, und auch bei den oberen 20% stieg es nur leicht. Allein das oberste 1% der Haushalte erfuhr einen Anstieg seines Einkommens: nämlich 400%.

Im gleichen Zeitraum stiegen die Kosten für Krankenversicherung, Universitätsausbildung und vielem anderen, was in den USA größtenteils privat finanziert werden muss, jedoch rasant. Das konnten sich die untersten 99% der amerikanischen Haushalte nur leisten, indem beide Ehepartner arbeiteten und enorme Schulden aufnahmen.

Diese parallelen Entwicklungen – stark steigende Ausgaben bei gleichbleibenden Einkommen – erzeugten im Großteil der U.S.-Bevölkerung verständlicherweise das Gefühl, finanziell erdrückt zu werden. Wenn man in die Enge getrieben wird und keinen Ausweg finden kann, verspürt der Mensch zuerst Angst, Terror, Panik. Und dann entladen sich diese Emotionen irgendwann in einem Wutanfall.

Meiner Meinung nach ist das Rechtssystem der Vereinigten Staaten der Ort, wo die untersten 99% der Bürger der Vereinigten Staaten ihren Wutanfall abreagiert haben.

Anfang der siebziger Jahre gab es rund 300.000 Gefangene in Amerika; heute sind es 2,4 Millionen. Doch die Verbrechensrate heute ist genau dieselbe wie vor vierzig Jahren. Es gibt also gar keinen sachlichen, logischen zwingenden, sicherheitspolitischen Grund, all diese Menschen einzusperren.

Auch mit zunehmender alt-testamentarischer Religiosität allein lässt sich dieses Phänomen nicht erklären. Denn die Amerikaner der siebziger Jahre waren nicht weniger gottgläubig als die heutigen.

Aber sie waren bei Weitem nicht so wütend. Trotz Nixon. Trotz Vietnam.
Denn Nixon war im fernen Washington, und Vietnam lag am anderen Ende der Welt.

Im eigenen Haus, in ihrem Städtchen fühlten sich die Amerikaner sicher, dort wurden sie nicht direkt angegriffen.

Dieses beängstigende Gefühl, immer größerem finanziellen Druck ausgesetzt zu werden – durch die steigenden Kosten bei gleichbleibenden Einkommen – entwickelte sich erst über die folgende Jahrzehnte hinweg. Und dieser Angriff fand tatsächlich im eigenen Heim statt: Es war der eigene Ehepartner, der krankenversichert werden musste, die eigenen Kinder, deren Studium immer unbezahlbarer wurde.

Jedes Jahr wurde die Lage schlimmer, denn der Gehaltsscheck war immer der gleiche, aber die Versicherungsprämien und Studiengebühren stiegen und stiegen. Da wacht man immer öfter schweißgebadet in der Mitte der Nacht auf und fragt sich: Wie soll ich das bloß schaffen?

Und die nächste Frage lautet: Wer ist schuld daran? Irgendjemand wird für diese Misere doch wohl verantwortlich sein! Irgendwer muss dafür zahlen.

Nur sind die tatsächlich Schuldigen gar nicht so leicht zu fassen. Sind es die Mitglieder der obersten 1%, denen es so gut geht? Oder die Japaner, oder die Chinesen? Oder OPEC? Oder (in den USA eine besonders beliebte Theorie) die bösen Gewerkschaften? Oder die illegalen Migranten aus Mexiko, die für so wenig Geld arbeiten?

Tja, diese Suche nach Schuldigen ist schon sehr verwirrend, auch ist sie emotional nicht besonders befriedigend. Wenn man wirklich tiefe Angst hat, dann verspürt man vor allem das Bedürfnis auf irgendjemanden kräftig einzuschlagen. Nur so konnten sich unsere Vorfahren retten, als sie von Säbelzahntigern auf der Savanne in die Enge getrieben wurden: Sie mussten um ihr Leben kämpfen.

Rein psychologisch brauchen wir Menschen ja auch gar nicht den wirklich Schuldigen mit unseren Schlägen zu treffen. Es genügt ein Prügelknabe, ein Sündenbock – schon fühlen wir uns besser!

Nur lässt dieses Gefühl der Genugtuung bald nach. Die Angst kommt zurück, und das Bedürfnis auf irgendjemanden einzuschlagen auch. Also tut man es wieder.

Und wieder und wieder und wieder. In Amerika rund 2,4 Millionen Mal.

Das Wunderbare an diesem System: Die amerikanischen Prügelknaben sind ja tatsächlich schuldig! Gut, sie sind zwar nicht für die große Misere verantwortlich. Aber irgendetwas haben sie schon verbrochen, die 2,4 Millionen Sündenböcke hinter Gittern. Also braucht man als rechtschaffener U.S.-Bürger keinerlei Schuldgefühle dafür haben, dass man die eigene Machtlosigkeit und Angst und Wut im Rechtssystem abreagiert.

Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 hat sich dieses Phänomen verstärkt. Urplötzlich wuchs der finanzielle Druck auf die allermeisten Amerikaner noch schneller und höher, weil der Immobilienmarkt zusammen gebrochen war; für die U.S.-Mittelklasse ist das eigene Haus die bei Weitem wichtigste Kapitalanlage, doch gerade diese Investition verlor nun rasant an Wert. Außerdem stieg die Arbeitslosigkeit auf über 9%.

All dies führte zu noch mehr Angst und noch mehr Wut. Aus genau diesen Gefühlen zehrt die Tea Party Bewegung ihre Energie und Macht. Aber nur gelegentlich im Wahllokal „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen, in dem sie Rechtsaußen wählen, gibt den wirtschaftlich notleidenden Amerikanern keinen emotionalen „Kick“. Dafür brauchen sie einen Prügelknaben.

Wie zum Beispiel Casey Anthony.

Dieser alleinerziehenden Mutter wurde vorgeworfen, die eigene Tochter umgebracht und die Tat verdeckt zu haben. Leider geschieht so etwas öfter – in einem riesengroßen Land wie den Vereinigten Staaten passiert es wahrscheinlich irgendwo fast jeden Tag – doch der Casey Anthony Fall wurde zum größten Skandalprozess aller Zeiten. Noch größer sogar als der berühmte O.J. Simpson Prozess 1995.

Erstaunlicherweise wurde Frau Anthony am 6. Juli 2011 jedoch freigesprochen. Zwar wurde sie dafür verurteilt, die Polizei belogen zu haben, aber weder Mord noch fahrlässige Tötung noch Kindesmisshandlung konnten ihr nachgewiesen werden. Das war eine ähnlich große Überraschung wie das Urteil beim Kachelmann-Prozess in Deutschland.

Insofern kann man gewisse Parallelen zwischen Anthony und Kachelmann entdecken. Aber was nach dem Anthony-Freispruch geschah, wäre in Deutschland unvorstellbar und ist deswegen wahrscheinlich auch für Sie, die Leser dieses Blogeintrags, unverständlich.

Kurz zusammengefasst: Hier brach der Massenwahn aus, eine landesweite Anti-Anthony-Hysterie, die nicht aufzuhören scheint. Selbst Wochen nach der Urteilsverkündung gibt es fast jeden Tag Zeitungs- und Fernsehberichte über den Prozess, die hauptsächlich daraus bestehen, dass selbsternannte Experten sich über das angebliche Fehlurteil echauffieren; die Leser und Zuschauer können gar nicht genug von diesen journalistischen Hasstiraden bekommen. Im Internet wimmelt es nur so von Online-Petitionen, die Anthony den Tod wünschen und ihr damit drohen, sie bis an ihr Lebensende zu verfolgen.

Als Anthony am 17. Juli 2011 aus der Haft entlassen wurde – um Mitternacht und unter berittener Polizeibegleitung, zum eigenen Schutz – warteten hunderte von Demonstranten in der verregneten Nacht, um sie im Vorbeifahren anzuschreien. Am nächsten Morgen bezeichnete der Nachrichtensender CNN Casey Anthony als die meist-gehasste Frau Amerikas und prophezeite, sie könne nur unter einem Decknamen und mit verändertem Aussehen überleben. Selbst den Geschworenen, die den Freispruch fällten, wurde gedroht.

Das Phänomen Casey Anthony lässt sich rational genau so wenig erklären wie das amerikanische Rechtssystem mit seinen 2,4 Millionen Gefangenen als Ganzes. Im Grunde sind beide psycho-pathologische Symptome, die Produkte hysterischer Angst.

Nebenbei: Mein eigener Prozess 1990 war jenem von Casey Antony gar nicht unähnlich. Das gesamte Gerichtsverfahren wurde „live“ im Fernsehen übertragen – damals übrigens zum ersten Mal in der Geschichte Virginias. Auf den Treppen des Gerichtsgebäudes verkaufte ein Autor ein Buch über meinen Fall, welches er vor dem Abschluss des Prozesses geschrieben hatte. Jeder Sitzplatz im Gerichtssaal war hart umkämpft.

Am Tag der Urteilsverkündung, dem 21. Juni 1990 verhaftete die Polizei einen Mann in der Nähe des Gerichtsgebäudes, der mit einem Revolver auf mich wartete. Die Sheriff´s Deputies mussten mich in Keilformation durch die Menschenmenge durchkämpfen, um mich zum Polizeiauto, das mich zum Gefängnis zurückbringen sollte, zu schleusen.

Ich kenne das alles also nicht nur als Beobachter der amerikanischen Gesellschaft, sondern auch als Opfer dieses Phänomens. Natürlich finde ich es widerlich, wie Sie bestimmt auch. Aber mit einem „Diktatorenstaat“ hat dies, glaube ich, recht wenig gemein.

Wenn Sie mehr über die Entwicklung der Einkommen in den Vereinigten Staaten lesen möchten, rate ich Ihnen zu: Kevin Drum, „Plutocracy Now“, Mother Jones, March/April 2011. Wenn Sie mehr über den Prozess gegen Casey Anthony lesen möchten, rate ich Ihnen zu: Marisol Bello and William M. Welsh, „How the Casey Anthony case came apart“, USA Today, July 6, 2011. Wenn Sie eine gute Analyse des Urteils lesen möchten, rate ich Ihnen zu: Jonathan Turley, „Anthony case: Hate the facts, not the jury“, USA Today, July 12, 2011. Wenn Sie etwas über die Internetkampagne gegen Anthony lesen möchten, rate ich Ihnen zu: Natalie DiBlasio and Luke Kerr-Dineen, „Social media sites keep Anthony case alive“, USA Today, July 11, 2011.

Warnung: Nachdem Sie all dies gelesen haben, werden Sie sich duschen wollen. So beschmutzt werden Sie sich fühlen. Das amerikanische Rechtssystem ist nicht mit einem „Diktatorenstaat“ zu vergleichen, sondern einem Irrenhaus.

                                                             ***

Kurz nachdem ich diesen Blogeintrag geschrieben hatte, gab es übrigens ein interessantes Nachspiel zum Fall Casey Anthony. Vielleicht das wichtigste Indiz gegen Frau Anthony war, dass sie in den Wochen vor dem Verschwinden ihrer Tochter vierundachtzig Mal im Internet das Wort „Chloroform“ googelte. Chloroform ist ein Betäubungsmittel, das Frau Anthony angeblich benutzt hatte, um ihre Tochter zu töten.

Am 20. Juli – also genau zwei Wochen nach Frau Anthonys kontroversem Freispruch – berichtete der Sender NBC, dass der forensische Computerexperte, der vor Gericht gegen Frau Anthony ausgesagt hatte, nachher seine Analyse überprüft habe. Dabei entdeckte er einen Fehler im Programm: Das Wort „Chloroform“ sei nicht vierundachtzig Mal, sondern nur ein einziges Mal auf Frau Anthonys Computer gegoogelt worden. Er habe sofort den Staatsanwalt informiert, weil diese Entdeckung Frau Anthony natürlich stark entlastete.

Nur hat der Staatsanwalt daraufhin nicht Frau Anthonys Strafverteidiger informiert, obwohl der Prozess zu diesem Zeitpunkt noch am Laufen war. Das war jedoch seine gesetzliche Pflicht: Laut dem Präzedenzfall Brady – einer der wichtigsten im U.S.-Strafrecht – muss der Staatsanwalt den Strafverteidiger über alle entlastenden Beweismittel sofort informieren. In dem Bericht des Senders NBC sagte ein ehemaliger Staatsanwalt der U.S.-Bundesregierung („federal prosecutor“), der Staatsanwalt im Anthony-Prozess habe eindeutig seine rechtliche Pflicht verletzt.

Leider ist so etwas in Skandalprozessen gang und gäbe. Wenn die Öffentlichkeit und vor allem die Medien einen Sündenbock oder Prügelknaben auserkoren haben, steckt die Staatsanwaltschaft unter enormem Druck, dem hysterischen, hasserfüllten Mob zu geben, was er will: nämlich eine schöne Hinrichtung (entweder eine tatsächliche oder eine metaphorische). Ähnlich geschah es vor Kurzem im Fall Dominique Strauss-Kahn: Auch dort zwang der öffentliche Druck die Staatsanwaltschaft dazu, ihn anzuklagen, bevor man die Glaubwürdigkeit des angeblichen Opfers überhaupt überprüft hatte.

Unter diesen Umständen erliegen die Staatsanwaltschaften leider sehr oft der Versuchung, entlastendes Beweismaterial zu unterschlagen. Man will, man muss siegen – um jeden Preis.

Und das gelingt auch meistens; Frau Anthony und Herr Strauss-Kahn waren unwahrscheinlich große Ausnahmen.

Auch in meinem Prozess hat der Staatsanwalt entlastendes Beweismaterial unterschlagen: „Revision verlangt“. Darüber schrieb ich zuletzt auch in meinem Blogeintrag „B48 - Irgendwie logisch, oder?“. Der Richter stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich entlastendes Beweismaterial unterschlagen hatte. Aber seiner Meinung nach hätte dies nicht zu einem anderen Urteil geführt, also würde mein Fall nicht wieder aufgerollt. „Harmless error“ nennt sich dieses Rechtsprinzip: harmloser Fehler.

Übrigens ist „Harmless error“ eine relative Neuerfindung in der amerikanischen Rechtsprechung, es wurde erst in den 1980er Jahren eingeführt. Bis dahin galt: Gibt es einen Verfahrensfehler, muss der Fall wieder aufgerollt werden. Doch seitdem gilt: Gibt es einen Verfahrensfehler, bleibt der Verurteilte trotzdem im Knast, wenn nur irgend möglich.

Warum wurde „Harmless error“ eingeführt? Weil „zu viele“ Berufungen und Revisionen Erfolg hatten. Das gefiel den angsterfüllten, wütenden U.S.-Bürgern nicht: Sie wollten ja nicht Gerechtigkeit, sie wollten Prügelknaben und Sündenböcke, an denen Sie ihren Frust abreagieren konnten. Doch Prügelknaben und Sündenböcke erfüllen ihre psychologische Funktion nur, wenn sie wortlos ihre Strafe hinnehmen und verschwinden. Genau so war es ja im Alten Testament: Die Sündenböcke (damals noch Ziegen, keine Menschen) wurden in die Wüste gejagt und sollten dort verschwinden. Doch dieses Verschwinden geschieht eben nicht, wenn es bei Kriminalfällen erfolgreiche Berufungen und Revisionen gibt.

Also wurde „Harmless error“ erfunden, um die hochgelobte „finality“ – die Endgültigkeit der Urteile – herbeizuführen. Diese „finality“ war eine der Hauptforderungen der amerikanischen Opferrechtsbewegung, die in den 1980er Jahren ihren Anfang nahm. Und weil Opfer moralisch unanfechtbar sind, wurde der Opferrechtsbewegung „finality“ in der Form des „Harmless error“ geschenkt.

Dass deswegen zehntausende unschuldige Menschen – Menschen wie ich – im Gefängnis leiden müssen, beziehungsweise auch hingerichtet wurden, ist Nebensache. Das wirklich Wichtige war und bleibt, dass die psychologische Funktion des Rechtssystems störungslos durchgeführt werden kann. Wenn man als rechtschaffener U.S.-Bürger Wut abreagieren will, braucht man keinen wirklich Schuldigen: Man kann sich genauso gut an Casey Anthony oder Dominique Strauss-Kahn oder auch Jens Söring abreagieren. Hauptsache, der Prügelknabe hält still und hält das Maul.

Übrigens bin ich der Meinung, dass genau dies der Grund ist, warum man mich in Virginia so vollkommen unverhältnismäßig hasst und öffentlich verteufelt: Ich  bin der Sündenbock, der nicht verschwindet und sich weigert, seine Strafe wortlos hinzunehmen. Ich störe die psychologische Funktion des ganzen Spektakels, das um mich gemacht wird. Auf Prügelknaben, die nicht das Maul halten, muss man natürlich besonders hart einprügeln.

Zum Abschluss: Wenn Sie wissen möchten, ob es tatsächlich zehntausende unschuldige Gefangene in U.S.-Haftanstalten gibt, lesen Sie Adam Liptak, „Study suspects thousands of false convictions“, New York Times, 19. April 2004. Dort ist von 28.500 unschuldigen Gefangenen die Rede.
Posted by: AB AT 05:10 am   |  Permalink   |  Email

11-minütiger Ausschnitt aus dem ZDFzoom-Beitrag

Keine Gnade für Häftling 179212?
ZDFzoom, 29. Juni 2013

Die Szenen mit den Aussagen der ehemaligen stellv. Generalstaatsanwältin von Virginia Gail Marshall und dem ehemaligen Ermitler Major Ricky Gardner im Original auf youtube.com

Den ganzen Beitrag finden Sie auf TV-Berichte



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zu Jens' Geschichte.
 

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