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Saturday, 22 January 2011
Normalerweise stellt mein hervorragendes Computer-Team an jedem Mittwoch einen neuen Eintrag in dieses Blog. Doch heute erschien ein langes Interview mit mir in der Süddeutschen Zeitung, also machen wir eine Ausnahme.

Gleich am Anfang dieses Eintrags möchte ich der Journalistin, die das Interview führte, sehr herzlich danken. Karin Steinberger hat u.a. den Medienpreis für Menschenrechte gewonnen, und im vergangenen Herbst zeigten ARD und SWR ihren Dokumentarfilm "Hunger" (Mitautor Markus Vetter). Ihren ersten Artikel über meinen Fall, "Vergessen hinter Gittern", finden Sie auf der Artikel-Seite meiner Webseite.

Warum fange ich diesen Blogeintrag damit an, dass ich der Journalistin, die das Interview mit mir führte, so ausführlich danke und sie lobe? Um Sie, die Leser dieses Blogeintrags, darauf aufmerksam zu machen, dass es leider einer gehörigen Portion journalistischer Zivilcourage bedarf, um sich mit einem heißen Eisen wie mir zu befassen. Frau Steinberger und auch die Redakteure der Süddeutschen Zeitung brauchen richtig Mut, dieses Interview zu veröffentlichen - denn die meisten Presseorgane haben Angst, sich so weit vorzuwagen. Niemand will der erste sein, der sagt: "Der Kaiser hat keine Kleider! Das amerikanische Rechtssystem hat wieder einmal einen entsetzlichen Justizirrtum produziert - nur hat es dieses Mal einen deutschen Diplomatensohn getroffen! Das ist ein Skandal!"

Glücklicherweise hatten Frau Steinberger und die Süddeutsche Zeitung Mut. Nun bin ich gespannt, ob auch andere Mut entwickeln werden.

Nein, den letzten Satz muss ich präzisieren: Ich möchte Sie, die Leser dieses Blogeintrags, darum bitten, den eben erwähnten "anderen" Mut zu machen. Das ist der eigentliche Sinn und Zweck dieses Eintrags.

Meine erste Bitte an Sie ist, dass Sie der Süddeutschen Zeitung eine Email senden, um der Zeitung und Frau Steinberger für das Interview zu danken. Die haben das verdient.

Meine zweite Bitte an Sie ist, dass Sie anderen Zeitungen, Magazinen, Fernsehnachrichtenjournalen und TV-Talkshows eMails senden, um sie zu bitten, weitere Beiträge über meinen Fall zu bringen. Sie, die Leser und Zuschauer, möchten mehr über mein Schicksal wissen! So eine Brief- bzw. Mailwelle spornt die Redakteure und Produzenten an, meinen Fall weiter aktuell in den Medien zu halten.

Das ist sehr wichtig, denn sonst werde ich bald wieder vergessen: Der Titel von Frau Steinbergers erstem Artikel über meinen Fall war ja "Vergessen hinter Gittern". Für mich ist das die größte Gefahr überhaupt: wieder vergessen zu werden. Sobald die öffentliche Aufmerksamkeit verschwindet, verschwindet auch der Druck auf die Politik, mir zu helfen.

Das bringt mich zu meiner dritten Bitte an Sie: Bitte besuchen Sie die Kontakt-Seite meiner Webseite und tragen Sie dort Ihre Mailadresse ein, damit mein Computer-Team Ihnen etwa einmal monatlich meinen Newsletter mit Neuigkeiten senden kann. Natürlich werden wir Ihre Mailadresse niemandem weiterreichen und wir wollen Ihnen auch nichts verkaufen. Was wir möchten, ist, Sie erreichen zu können, um Sie in entscheidenden Momenten zu bitten, eMails oder Briefe an gewisse Politiker zu senden. Denn im Laufe dieses Jahres werden wir versuchen müssen, bestimmte deutsche Politiker als meine Fürsprecher gegenüber den Amerikanern zu gewinnen. Um diesen Politikern Mut zu machen, sich für mich einzusetzen, brauche ich unbedingt Aufmerksamkeit der deutschen Medien - deshalb meine zweite Bitte, oben - sowie auch direkten Druck von den Wählern - deshalb diese dritte Bitte. So etwas muss natürlich koordiniert werden - d.h. alle Teilnehmer an solch einer eMail- oder Briefkampagne sollten mehr oder weniger gleichzeitig schreiben - und das lässt sich nur über meinen Newsletter organisieren. Also, deswegen bitte ich Sie: Besuchen Sie meine Kontakt-Seite, geben Sie meinem Computer-Team Ihre Mailadresse, erlauben Sie uns, Sie zu kontaktieren!

Weitere Mitglieder meines Freundeskreises sowie meine pro bono publico Anwälte haben bereits Kontakte zu einigen Politikern aufgebaut. In den kommenden Wochen werden wir weitere Politiker um Hilfe bitten. Doch unsere Erfahrungen mit den ersten drei Politikern haben uns gezeigt, wie schwierig es für sie ist, sich für mich einzusetzen. Deshalb brauche ich Ihre Hilfe! Ich brauche weitere deutsche Medienberichte, damit ich nicht wieder vergessen werde. Und ich brauche Ihre Mailadresse, damit mein Freundeskreis Sie erreichen kann, wenn wir uns zum Beispiel an Bundespräsident Christian Wulff wenden.

Also, bitte machen Sie mit! Und bitte überreden Sie Ihre Freunde und Familienmitglieder, auch mit zu machen. Je mehr Helfer wir haben, desto besser stehen meine Chancen.

Wenn Politiker viel Post zu einem Thema bekommen, dann ermächtigt sie das - es hilft ihnen. Diese Politiker können sich dann berechtigterweise an andere deutsche Politiker, aber auch an die US-Bundesregierung, wenden und sagen: "Wir müssen etwas unternehmen!"

Doch das alles beginnt mit Ihnen.


Nachtrag:  Bitte unternehmen Sie keine Aktionen (Briefe, Telefonate) auf eigene Faust. Nur wenn wir gemeinsam agieren, können wir den größtmöglichen Erfolg erzielen. Jens koordiniert alle Aktionen über seinen Newsletter.
Danke!
Posted by: RZ AT 06:13 am   |  Permalink   |  Email
Wednesday, 19 January 2011
Eine meiner Brieffreundinnen arbeitet in einer Steuerberatungskanzlei. In ihrem letzten Brief an mich schrieb sie mir voller Entrüstung von Finanzamts-Betriebsprüfungen von Gastwirtschaftsbetrieben: Dort werde besonders oft "nachkalkuliert", mit dem Ziel, ein höheres Steuernachzahlungsergebnis zu erreichen. Auch werden gerne mal eherne Steuergesetze zu Ungunsten der Steuerzahler ausgelegt, schrieb mir meine Brieffreundin: Das derzeit richtig in Mode kommende Steckenpferd sei die Umqualifizierung gewerblicher oder selbständiger Einkünfte in Liebhaberei, wenn nämlich fünf Jahre in Folge ein Verlust gegenüber dem Finanzamt erklärt wird. Dann wolle das Finanzamt wissen, wovon man denn in all den Jahren gelebt hat? In solchen Situationen müsse sie allerdings ein wenig einlenken, schrieb meine Brieffreundin: Sie kenne ihre Pappenheimer in der Mandantschaft, da würden tatsächlich einige beim Plattmachen übertreiben.

Wie üblich in diesem Blog habe ich eine leicht andere Sicht auch auf das Thema "Steuern" als Menschen in der freien Welt, so wie meine Brieffreundin und vermutlich auch wie Sie, mein/e Leser/in. Meine Reaktion: Ich bin schockiert und entrüstet, dass die Zahlungsmoral in Ihrer Welt so schlecht ist! Steuern gibt es schließlich auch im Gefängnis, doch hier wird immer pünktlich und vollständig gezahlt. Wenn sich bei uns Knackis und Ganoven herumspricht, dass die rechtschaffenen Bürger in Ihrer Welt bei jeder Gelegenheit versuchen, das Finanzamt zu beschummeln - und dass Steuerprüfer Betriebseinkommen "nachkalkulieren", um noch mehr Geld abzusahnen - dann könnten wir böse Jungs den Eindruck gewinnen, dass wir zumindest beim Steuerzahlen ehrenvoller sind als die moralisch flexiblen Steuerzahler und Steuerprüfer da draußen, bei Ihnen. Wo kämen wir denn dann hin?

Ich erinnere mich noch gut, als ich vor etwa 20 Jahren im Southhampton Correctional Center in Boydton, U.S.-Bundesstaat Virginia, ankam. Damals hatte ich schon mehr als vier Jahre hinter Gittern verbracht, allerdings nicht in amerikanischen Gefängnissen, sondern in Auslieferungshaft in London, England, und in einer äußerst kleinen U-Haftanstalt in dem ländlichen Wahlbezirk in Virginia, wo ich vor Gericht gebracht wurde. Nun war ich zum ersten Mal in einem richtigen, echten Gefängnis - und es gefiel mir gar nicht.

Jeden Tag und überall gab es massive Schlägereien: auf den Fluren, in den Duschen, im Speisesaal, auf dem Sportplatz, im Fernsehzimmer, eben überall. Kurz nach meiner Ankunft konnte ich beobachten, wie ein Gefangener in der Zelle schräg gegenüber von zwei anderen Häftlingen, darunter sein Zellenmitbewohner, vergewaltigt wurde, in dem ihm ein Messer an den Hals gelegt wurde. Auch mein Zellenmitbewohner war kein Engel, er verbrachte den ganzen Tag damit, Plastikgriffe an selbstgebastelte Messer anzubringen. Das war richtig professionell organisiert: Ein anderer Insasse hatte sich auf das Beschaffen von Metallstücken spezialisiert, ein weiterer Häftling verarbeitete diese Metallstücke zu scharfen Klingen und mein Zellenmitbewohner brachte eben die Griffe an. - Dass ich unter diesen Umständen mehr als ein wenig Angst hatte, werden Sie mir hoffentlich nachsehen!

An meinem ersten Tag in dieser Hölle erschien ein riesengroßer junger Schwarzer an meiner Zellentür und sagte mir, "Ich heiße Smoke, hier in diesem Abteil bestimme ich. Morgen gibst du mir ein Päckchen Cadillacs." Dabei schaute er mir besonders grimmig in die Augen bis ich "Hm" oder Ähnliches grunzte, um zu erkennen zu geben, dass ich kapiert hatte. Dann wandte Smoke sich ab und verschwand.
Ein Cadillac ist natürlich eigentlich ein amerikanisches Luxusauto. Im Gefängnis werden damit aber Zigaretten mit bekanntem Markennamen bezeichnet, wie zum Beispiel Marlboro oder Newport - die teureren, besseren Zigaretten. Es waren Päckchen dieser Cadillacs, die zum Begleichen von Schulden benutzt wurden, während man die Billigzigaretten der unbekannten Macher Doral tatsächlich rauchte. Was Smoke von mir gefordert hatte, war also das Knastpendant zu Bargeld, damals etwa $ 2. Nachdem Smoke unsere Zelle verlassen hatte, sagte mir mein Zellenmitbewohner, der Waffenschmied: "Hey, hör mal, das Päckchen musst du dem Smoke wirklich zahlen. Er ist der (auf Deutsch: Der Steuerprüfer vom Finanzamt). Wir alle zahlen ihm ein Päckchen pro Woche. Außer Freebird, natürlich, aber der Junge ist total verrückt."

So eine Aufforderung, "Steuern" zu zahlen, hatte ich in den ersten vier Jahren meiner Haftzeit noch nie erhalten. Aber das lag wohl daran, dass ich diese Jahre in englischer Auslieferungshaft in einer sehr kleinen U-Haftanstalt verbracht hatte. Dort hatte ich zwar gehört, dass man als Weißer in einem echten Gefängnis "Steuern" zahlen müsse - aber so richtig geglaubt hatte ich das nicht. Doch nun war es geschehen: Ich hatte meinen ersten Steuerbescheid vom Strafvollzugs-Finanzamt erhalten. Was tun?

Es ist mir äußerst peinlich, aber ich muss gestehen: Ich überlegte mir ernsthaft, meine Steuern an Smoke zu zahlen. Warum sollte ich mich von Smoke und seinen Freunden verprügeln lassen? Letztlich würde ich ja doch zahlen müssen, wie alle anderen Weißen auch, nur müsste ich dann mehr zahlen - eine Steuernachzahlung, weil ich zuerst zahlungsunwillig gewesen war. Das Finanzamt hinter Gittern kennt Gnade genauso wenig wie in Ihrer Welt. Also, ich gestehe: Ich war dabei, schwach zu werden.

Glücklicherweise erschien genau in diesem Moment der Oberste Steuerprüfer Smoke an meiner Zellentür. Sein grimmiges Gesicht war verschwunden, er grinste breit und lachte, ganz wie der freundliche junge Kerl, der er einmal hätte werden können, wenn.... ja, wenn! Er wollte meine Hand schütteln und mir auf die Schultern klopfen und vor allem wollte er mir sagen: "Mensch, Entschuldigung, ich wusste nicht, wer Du bist! Du bist der Junge, der letzten Monat im Fernsehen war, in der Geraldo-Rivera-Sendung. Die haben wir uns hier alle angeschaut, prima hast Du das gemacht. Lass Dich bloß nicht kleinkriegen von den Schweinen! Hör mal, Du schuldest mir nichts und lass es mich nur wissen, wenn Du irgend etwas brauchst, ich kann Dir alles mögliche besorgen. Und zum Freundschaftspreis, ohne Aufschlag, o.k.?"

Auf diese Weise überstand ich meine erste Steuerprüfung hinter Gittern: Der Herr Smoke vom Finanzamt war zufällig ein Fan genau jener Fernsehsendung, in der mein Skandalprozess breitgetreten worden war. Ich verbrachte mehr als ein Jahr im Southhampton Correctional Center und, so sagte man mir, war der einzige Weiße (außer dem verrückten Freebird), der keine Steuern zahlen musste. Wie überall im Leben, in Ihrer Welt und in meiner, gibt es eben eiserne Steuergesetze für die Mehrheit - und Ausnahmen für diejenigen, die Verbindungen und Einfluss haben.

Nebenbei: Als ich in mein nächstes Gefängnis verlegt wurde, das Mecklenburg Correctional Center, avancierte ich selber innerhalb weniger Monate zum Kredithai, was nur wenig besser war als "tax-man", also Schutzgelderpresser. Das machte ich fünf Jahre lang und verdiente damit viel Geld, was allerdings schon beinahe nebensächlich war. Viel, viel wichtiger als das Einkommen war, dass ich als Kredithai eine gewisse Macht hatte, sowie zwei Schuldeintreiber namens Chuck und Bunch.

Die finanzielle Macht und "meine" Muskelprotze gaben mir Schutz vor den anderen Gefangenen in der Haftanstalt Mecklenburg, die noch viel gefährlicher war als Southhampton. Dort - im Gefängnis Mecklenburg - wurde ich nämlich Ende 1991 beinahe selber vergewaltigt; wer mehr über diesen Zwischenfall wissen möchte, der lese meine Bücher. Jedenfalls motivierte meine Beinahe-Vergewaltigung mich dazu, ganz intensiv Hanteln zu stemmen und zu joggen - und, zum Selbstschutz, aus Angst, Kredithai zu werden. Also selber zu einer Art Smoke zu mutieren.

Was natürlich, aus meiner Perspektive, die Frage aufwirft: Gibt es auch in dieser Hinsicht Parallelen zwischen den Steuerprüfern vom Finanzamt in Ihrer Welt und den "tax-men" und Kredithaien hinter Gittern, wie Smoke und mich?
Posted by: AB AT 03:28 pm   |  Permalink   |  Email
Wednesday, 12 January 2011
Dies ist der zweite Teil eines Blogeintrags über die Gefahr der Politisierung des Opferschutzes.
Im ersten Teil besprach ich Jonathan Simons Buch "Governing through Crime", in dem der Autor darlegt, wie man in den Vereinigten Staaten versucht, alle sozialen, rechtlichen und politischen Probleme über das Schema "Verbrechen - Opfer - Täter - Strafe" zu verstehen und mehr schlecht als recht zu lösen.

Das Ende von Jonathan Simons Buch ist leider etwas enttäuschend, weil er keinen Weg aus dieser Sackgasse weisen kann. Er rät seinen Lesern, sich doch bitte mit ihren Nachbarn und Freunden darüber zu unterhalten, wie schädlich es doch sei, sich selbst automatisch in die Opferrolle zu werfen und reflexartig anderen "Opfern" zu geben, was immer sie verlangen. Schön wäre es, wenn ein so einfaches Rezept genügen würde! Meiner Meinung nach hat Simon das Problem nicht zu Ende gedacht, er analysiert weder die historischen Wurzeln noch das Neuartige: die Kommerzialisierung der Opferrollenpolitik.

Das tue ich jedoch in meinem vierten amerikanischen Buch, "The Church of the Second Chance" (Lantern Books, 2008). Dort befasse ich mich mit nur einem Aspekt des "Governing through Crime" - Phänomens, nämlich dem Justizsystem. Doch gerade das Justizsystem ist in dieser Hinsicht besonders wichtig, weil das obige Denkschema ja genau davon abgeleitet wird: Verbrechen, Täter, Opfer, Strafe.

Das Grundproblem ist - für Europäer vielleicht überraschenderweise - ein theologisches. Nordamerika wurde von englischen Auswanderern kolonisiert, die vor religiöser Verfolgung flohen und in der Neuen Welt eine Art Himmel auf Erden ("shining city on the hill" - leuchtende Stadt auf dem Hügel) gründen wollten: die Puritaner. Bis auf den heutigen Tag sind die Vereinigten Staaten das bei weitem religiöseste westliche Land.

Das alles ist wohlbekannt.

Weniger bekannt ist, dass die Puritaner einer bestimmten Theologie - genauer gesagt einer Erlösungstheorie - verhaftet waren, die auf einem strafenden Gott basiert. Sehr grob gefasst: Gott ist absolut gerecht. Weil der Mensch sündigt, muss Gott ihn bestrafen - siehe Sintflut. Doch weil Gott auch gnädig ist, überträgt er die wohlverdiente, gerechte Strafe von der Menschheit auf seinen eigenen Sohn, Jesus Christus, und lässt ihn am Kreuz sterben. Jesus erlöst die Menschheit also dadurch, dass er unsere Strafe auf sich nimmt. Denn Strafe muss sein, sonst wäre Gott nicht absolut gerecht.

Diese theologische Missgeburt hatte ihren Ursprung beim (katholischen) Anselm von Canterbury und wurde Jahrhunderte später vom (evangelischen) Jean Calvin wieder aufgegriffen, verfeinert, und auf Umwegen an die Puritaner weitergereicht. Der vielleicht wichtigste Theologe und Prediger der amerikanischen Kolonialzeit war Jonathan Edwards, dessen bekannteste Predigt den Titel "Sünder in den Händen einen zornigen Gottes" trug. Dieser Text ist eine Art Grundstein des amerikanischen Wesens und Seelenlebens. Er wird überall in den USA bis auf den heutigen Tag gepredigt, im Büro des Gefängnisseelsorgers meiner jetzigen Haftanstalt liegt er in neuer Auflage aus.

Fazit: Der amerikanische Gott ist zornig und verlangt Strafe. Als gute Gläubige müssen Amerikaner ihrem Gott natürlich nacheifern: Sie müssen auf Sünde mit Zorn reagieren, und dann müssen sie die Sündiger schleunigst bestrafen. Und das tun sie ja auch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, von den Straffeldzügen gegen die Indianer (es waren die Weißen, die das Skalpieren erfanden, nicht die Indianer!) über Hiroshima bis Bagdad.

Wie wichtig dieses theologische und historische Fundament für das "Governing through Crime" - Denkschema ist, dürfte ja wohl klar sein. Deshalb ist Simons Vorschlag, mit Freunden und Nachbarn über die Schändlichkeit der Opferrollenpolitik zu sprechen, ebenso peinlich wie aussichtslos. Der strafende Gott gehört zu Amerika wie der Glaube an den "American dream", wie der Mythos des Wilden Westens, wie der Optimismus und die Experimentierfreudigkeit. Ohne diesen bestimmten Gott, den zornigen und strafenden, wäre Amerika gar nicht mehr Amerika.

Ich bespreche diesen amerikanischen Gott im ersten Kapitel von "The Church of the Second Chance". Im Kapitel 4 schreibe ich von dem "victims rights movement", der Bewegung, die in den 70er und 80er Jahren entstand, um Verbrechensopfern größere Rechte zu verschaffen. Diese Bewegung ist in diesem Zusammenhang interessant, weil sie sich nur ein einziges Ziel gesetzt hat: immer längere Haftstrafen! Nicht finanzielle Entschädigung vom Staat (weil bei den Tätern sowieso kein Geld zu holen ist). Nicht medizinische und psychologische Betreuung. Nicht größeren Polizeischutz. Nein, die amerikanische Opferrechtsbewegung will nichts davon, sie will nur eines: immer längere Haftstrafen.

Warum? Weil die Opferrechtsbewegung fast ausschließlich durch die Gefängniswärtergesellschaft finanziert wird. Und die Gefängniswärter profitieren natürlich davon, dass immer mehr Häftlinge immer länger einsitzen.

Das ist keine paranoide Spinnerei meinerseits, sondern - zumindest in den USA - weit bekannt und bestens belegt, besonders im bevölkerungsreichsten und wohlhabendsten US-Bundesstaat Kalifornien. Die Gefängniswärtergewerkschaft "C.C.P.O.A." ist berüchtigt dafür, der bei weitem größte Geber von Spenden an Politiker beider Parteien zu sein, ihre Macht ist noch größer als jene der Lehrergewerkschaft.

Was erhält die Gewerkschaft dafür? Das jährliche Gehalt eines neuen, anfangenden Wärters ist USD 73.000, mehr als doppelt so viel wie das Anfangsgehalt eines Wärters in dem Bundesstaat, der das zweithöchste Gehalt zahlt. Nicht schlecht, oder? Auch hat Kalifornien das größte Gefängnissystem der Vereinigten Staaten, mit mehr als 170.000 Insassen, etwa 90.000 mehr als Deutschland. Und wer ist der wichtigste Fürsprecher der Gefängniswärtergewerkschaft "C.C.P.O.A."? Die Opferrechtsorganisation "Crime Victims United of California", die jedes Jahr einen sechsstelligen Scheck von der "C.C.P.O.A." erhält.

Wer mehr darüber wissen will, der lese Kapitel 6 von "The Church of the Second Chance", oder den von mir an Anfang erwähnten Artikel "Correctional Capitalism in the Land of the Free", der auf Kapitel 6 basiert. Dort sind alle obigen Behauptungen über die Opferrechtsbewegung und die Gefängniswärtergewerkschaft gründlich mit Fußnoten belegt. Ich weiß, dass dies alles für Deutsche kaum zu glauben ist - so völlig verrückt kann Amerika doch nicht sein! Ist es aber, leider.

Die Kommerzialisierung der Opferrechtsbewegung ist also der zweite Aspekt des "Governing through Crime" - Denkschemas, den Simon leider völlig übersieht. Diese Kommerzialisierung begann in den 70er Jahren: etwa zum gleichen Zeitpunkt als Präsident Nixon den "Krieg gegen das Verbrechen" ausrief; als die Inhaftierungsrate der Vereinigten Staaten anfing zu klettern von den damaligen 100 pro 100.000 auf die heutigen 754 pro 100.000; und als die Opferrollenpolitik, das "Governing through Crime" - Denkschema begann sich auszubreiten, vom Justizsystem auf die Schulreform und das Scheidungsrecht und so weiter. Mit anderen Worten: Der zornige, strafende amerikanische Gott, den es schon seit den Kolonialzeiten gab, entfaltete seine Kraft erst richtig, als er sich in den 70er Jahren mit dem schnöden Gott "Mammon" zusammen tat. Nun war das Strafen nicht nur emotional befriedigend und religiös gerechtfertigt - nun wurde das Strafen auch noch lukrativ!

Auch dies ist natürlich zutiefst amerikanisch: die Kombination des Moralischen und des Geldverdienens.

All das kommt mir in den Sinn, wenn ich Bundeskanzlerin Angela Merkel davon sprechen höre, dass Opferschutz vor Täterschutz kommen müsse. Glücklicherweise basiert das deutsche Wesen, soweit es eins gibt, nicht auf der Predigt des Jonathan Edwards über einen strafenden Gott. Doch auch in Deutschland, wie in den USA, werden Haftanstalten nun langsam privatisiert. Um immer neue "Kunden", also Insassen, zu finden, werden die privaten Betreiber dieser Gefängnisse sich nach Fürsprechern umsehen - nach jemandem, der das Produkt "Gefängnis" vermarkten kann. Wer würde diesem Zweck besser dienen als eine deutsche Opferrechtsbewegung, die Parolen wie "Opferschutz geht vor Täterschutz" von sich gibt und immer längere Haftstrafen fordert?
So geschah es in den USA, so könnte es auch in Deutschland geschehen.
Posted by: RZ AT 07:00 am   |  Permalink   |  Email
Wednesday, 05 January 2011
In ihrem jüngsten Interview mit "Der Spiegel" (veröffentlicht am 30. Oktober 2010, "Wir haben ein freundliches Klima") sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von "politischen Äußerungen", mit denen sie "das Wertgefühl der Bürger sehr sensibel treffen" wolle. Das allererste Beispiel, das ihr einfiel, war: "Opferschutz geht vor Täterschutz". Dieser Spruch kam sogar noch vor "Wer arbeitet, muss mehr haben" und "Multi-Kulti ist gescheitert". Als angeblicher Täter, der seit 24 ½ Jahren (Stand: Herbst 2010) in Amerika inhaftiert ist, kann ich mir nicht verkneifen, diesen Satz zu kommentieren.

Bevor ich das jedoch tue, möchte ich vorweg sagen, dass ich ein Fan von Angela Merkel bin. Aus meiner enormen Entfernung hier in den USA erscheint sie mir wie genau das, was ein Politiker eigentlich sein sollte, aber in den Vereinigten Staaten heutzutage fast nie ist: außergewöhnlich kompetent - bei einer Umfrage des renommierten Wirtschaftsmagazins "Bloomberg Businessweek" erreichte sie bei den CEOs internationaler Firmen Anfang Oktober 2010 Platz 1 (knapp vor dem chinesischen Premier Hu Jintao) - und, wenn überhaupt, sehr unterkühlt charismatisch. Damit ist sie das genaue Gegenteil der amerikanischsten aller gegenwärtigen US-Politiker, Sarah Palin, die ihre Ignoranz nicht nur offen, sondern sogar stolz zur Schau trägt, dafür aber unwahrscheinlich charismatisch und (seien wir ehrlich!) sexy ist. Also, Frau Merkel, wenn ich wählen dürfte, würde ich für Sie stimmen.

Aber mit dem Satz "Opferschutz geht vor Täterschutz" spielen Sie mit dem Feuer, Frau Merkel.

An sich ist dieser Satz natürlich völlig nichtig. Opfer müssen in der Tat geschützt werden, und zwar mehr als Täter. Hm, einen Moment, bitte - Täterschutz? Was ist das überhaupt? Gibt es so etwas, kann man ein Beispiel nennen? Oder wird mit diesem Begriff nur Stimmung gemacht? Denn das Wort "Täterschutz" setzt doch voraus, dass es wohlfinanzierte, mitgliederstarke Organisationen gibt, die nichts anderes tun, als "Täter" kräftig zu "schützen", und zwar auf Kosten der Opfer! Wenn es solche Organisationen tatsächlich gäbe, dann könnte man sich sehr wohl darüber streiten, ob sie vielleicht etwas weniger finanzielle Mittel erhalten sollten, und die Opferschutzorganisationen etwas mehr. Aber mir ist nicht bekannt, dass die "Stiftung Täterschutz e.V." überhaupt existiert, und dass sie größeren politischen Einfluss hat als die Opferorganisationen (die es tatsächlich gibt!). Hier scheint Frau Merkel an die Stammtische appellieren zu wollen. Und das ist unwahrscheinlich gefährlich.

Ich habe mich mit diesem Thema im amerikanischen Kontext ausgiebig befasst, weil ich selbst darunter gelitten habe und weiterhin leide. Man könnte also sagen, ich sei etwas voreingenommen! Weil da etwas dran sein mag, werde ich versuchen, mich an objektive Quellen und Statistiken zu halten.

Bis Anfang der 70er Jahre war die Inhaftierungsrate in den Vereinigten Staaten etwa 100 pro 100.000, d.h. von 100.000 Bürgern saßen 100 (0,1%) hinter Gittern. Andere westliche Länder hatten vergleichbare Inhaftierungsraten.

Heute, also 35 bis 40 Jahre später, ist die Inhaftierungsrate z.B. in Deutschland immer noch 96 pro 100.000. Doch in den USA liegt sie bei 754 pro 100.000, die höchste Rate der ganzen Welt. Amerika hat 5% der Weltbevölkerung, jedoch gleichzeitig 25% aller Gefängnisinsassen weltweit. 2,38 Millionen Menschen sitzen in den Vereinigten Staaten hinter Gittern - fast eine ganze Million mehr als in China.

Dafür gibt es mehrere Gründe, die ich in meinen Büchern und Artikeln erläutere. Auf meiner Webseite kann ich Ihnen die folgenden Artikel zur Lektüre anraten: "Another pyrrhic victory", "Correctional Capitalism in the Land of the Free" und "Life Without Parole". Doch erst möchte ich Ihnen von dem wichtigsten und intelligentesten Buch über Amerika, das ich je gelesen habe, erzählen: "Governing through Crime" von Jonathan Simon (Oxford University Press, 2007). Meiner Meinung nach kann man die Vereinigten Staaten überhaupt nicht verstehen, ohne dieses Buch gelesen zu haben.

Simons These ist, dass sich in den USA während der vergangenen 35 bis 40 Jahre ein Denkschema ("paradigm") durchgesetzt hat, das auf alle sozialen Probleme angewandt wird: Man regiert ("governing") über den Begriff der Kriminalität ("through crime"). Egal worum es sich dreht, immer gibt es ein Verbrechen, ein Opfer, einen Täter - und eine Strafe. Die Strafe ersetzt die Lösung des Problems, was auf emotionaler Ebene natürlich befriedigend ist, aber letztlich nichts verbessert.

Einige Beispiele:
  • Der von Präsident Richard Nixon ausgerufene "Krieg gegen das Verbrechen" ("war on crime") - statt Schulen zu bauen und Jobs zu schaffen und damit der Kriminalität den Nährboden zu entziehen, werden immer mehr Gefängnisse gebaut.
  • Der von Präsident Ronald Reagan ausgerufene "Krieg gegen Drogen" (war on drugs") - statt Drogenabhängigkeit als medizinisches Problem zu verstehen und zu behandeln, sieht man es als Verbrechen an, mit der Folge, dass etwa die Hälfte aller Gefängnisinsassen nichts Schlimmeres als Drogenkonsumenten sind.
Doch dies ist erst der Anfang.
  • Ein besonders gutes jüngeres Beispiel ist das von Präsident George W. Bush erlassene "No child left behind" ("Kein Kind wird zurückgelassen") - Gesetz zur Bildungsreform - schlechte Ausbildung ist das Verbrechen, die Schüler sind die Opfer, die Schulen sind die Täter, also werden den Schulen zur Strafe (!) die finanziellen Mittel gekürzt. Das überlege man sich einmal: Statt schlechte Schulen zu verbessern, werden sie abgestraft. Doch genau nach diesem Schema werden die Vereinigten Staaten seit drei bis vier Jahrzehnten mit ihren sozialen Problemen mehr schlecht als recht fertig.
Dasselbe Phänomen findet Simon auf vielen anderen Gebieten, vor allem (aber nicht nur) des Rechts. Bei Ehescheidungen zum Beispiel konzentrieren sich die Anwälte darauf, den jeweils anderen Ehepartner als Täter/in darzustellen: Gewöhnlicherweise wird der Ehemann als Frauenprügler oder Kinderschänder porträtiert, die Ehefrau als Drogensüchtige, die im Rausch ihre Kinder gefährde.

Beim Arbeitsrecht wurde Angestellten im Deregulierungswahn vergangener Jahrzehnte fast aller Rechtsschutz genommen. Deshalb verteidigen sich Arbeitnehmer nun dadurch, dass sie Arbeitgeber für sexuelle Belästigung, Rassendiskriminierung oder vorsätzliche Gefährdung am Arbeitsplatz verklagen.

Nicht nur am Arbeitsplatz, sondern ganz allgemein gibt es in den USA keine Unfälle mehr. Wenn irgendjemand irgendeinen Schaden nimmt, sieht er sich selbst erst einmal selbst als Opfer. Dann lässt er seinen Anwalt einen Täter finden und zuletzt zieht er den Bösewicht vor den Kadi, zur Abstrafung.

Simon zeigt auf, wie verschiedene Gruppen und Organisationen ihre politischen Ziele durchsetzen, indem sie sich als Opfer stilisieren. Dadurch entmächtigen sie ihre Gegner völlig - denn wer sich gegen ein Opfer stellt, der nimmt automatisch Partei für die Täter und beweist dadurch seine eigene moralische Verwerflichkeit. Opfer sind unangreifbar und daher unschlagbar: Wer sich zuerst und am erfolgreichsten in die Opferrolle wirft, der siegt.

Das "Governing through Crime" - Denkschema ist einer der wichtigsten Gründe, warum die Vereinigten Staaten unregierbar geworden sind. Das jüngste Beispiel ist Präsident Obamas historisch einmalige Niederlage bei den Kongresswahlen am 2. November 2010. Wieso wurden Dutzende von demokratischen Abgeordneten und Senatoren aus ihren Ämtern geworfen? Weil die Wähler sich selber als Opfer empfinden und irgendjemand, eigentlich egal wer, dafür bestraft werden musste, dass sie leiden.

Ein letztes Beispiel: Der 11. September und der Irakkrieg.
Der tatsächliche Verbrecher Osama bin Laden konnte nicht gefasst werden, aber irgendjemand musste doch bestraft werden, also...

Hiermit endet Teil 1 dieses Blogeintrags. Im zweiten Teil behandele ich den theologischen und historischen Ursprung dieses Phänomens, sowie die mögliche Gefahr für Deutschland.
Posted by: RZ AT 07:00 am   |  Permalink   |  Email

11-minütiger Ausschnitt aus dem ZDFzoom-Beitrag

Keine Gnade für Häftling 179212?
ZDFzoom, 29. Juni 2013

Die Szenen mit den Aussagen der ehemaligen stellv. Generalstaatsanwältin von Virginia Gail Marshall und dem ehemaligen Ermitler Major Ricky Gardner im Original auf youtube.com

Den ganzen Beitrag finden Sie auf TV-Berichte



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